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GLP lehnt «AHVplus» ab

Die Volksinitiative «AHVplus» bringt laut GLP nicht den gewünschten Effekt. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz erklärt die Partei Stimmfreigabe.

kat
Sieht das Politlabor als Chance: Parteipräsident Martin Bäumle an der DV in Biel. (27. August 2016)
Sieht das Politlabor als Chance: Parteipräsident Martin Bäumle an der DV in Biel. (27. August 2016)
Manuel Lopez, Keystone

Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel die Nein-Parole zur Volksinitiative «AHVplus» gefasst, die am 25. September an die Urne kommt. Damit könne die Zukunft der AHV nicht gesichert werden.

Die Initiative bewirke genau das Gegenteil, und zwar zulasten der nächsten Generationen, befanden die Delegierten. Die Entscheidung fiel deutlich mit 105 zu 6 Stimmen, wie die Grünliberalen in einer Mitteilung schreiben.

Bereits früher beschlossen haben die GLP-Delegierten, die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» zur Annahme zu empfehlen. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz haben sie Stimmfreigabe erklärt.

Politlabor vorgestellt

An der Delegiertenversammlung stellte die Parteispitze auch ihr Politlabor vor. Das «GLP Lab» soll den Erfindergeist in der Politik wecken und einen kreativen Raum für innovative Lösungen schaffen, wie es auf der Website der Denkfabrik heisst.

Das Politlabor sei eine Chance, etwas neues auszuprobieren, sagte Parteipräsident Martin Bäumle in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau». Ein Ziel sei auch, die Basis besser einzubeziehen.

(SDA)

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