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Grenzkontrolle? Sonderverfahren? Oder Internierungslager?

Ab heute berät die Nationalratskommission das neue Asylgesetz. Eine Flut von Änderungsanträgen von SVP und CVP birgt viel Zündstoff. Und wird die Debatte verkomplizieren und das Geschäft verzögern.

Die Politik drängt angesichts steigender Asylzahlen auf eine rasche Lösung der Probleme: Asylbewerber in der Mensa des Asylempfangs- und Verfahrenszentrums in Chiasso, aufgenommen im Februar 2012.
Die Politik drängt angesichts steigender Asylzahlen auf eine rasche Lösung der Probleme: Asylbewerber in der Mensa des Asylempfangs- und Verfahrenszentrums in Chiasso, aufgenommen im Februar 2012.
Keystone

Das Traktandum «Asylgesetz. Änderung» steht am Schluss der Liste für die heutige Sitzung der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Die Detailberatung zur seit Jahren pendenten Revision werden – zeitlich und inhaltlich – ausufern.

Denn sowohl SVP als auch CVP haben sich in den vergangenen Tagen mit langen Listen von Forderungen zur Asylpolitik an die Öffentlichkeit gewandt. Die SVP will in der Kommission rund 45 Anträge einbringen, wie sie diese Woche angekündigt hat. Sie fordert unter anderem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Einschränkung von Sozialleistungen und Nothilfe an Asylbewerbende, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Senkung von Fallpauschalen an die Kantone. Auch will die SVP dem Bundesverwaltungsgericht wegen der langen Behandlungsfristen die Kompetenz für Asylfälle entziehen und dafür eine Rekursinstanz innerhalb der Bundesverwaltung schaffen.

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