Grüne und Grünliberale streiten – wegen neuer Strassen

Die GLP und die Grünen erwägen ein Referendum gegen den geplanten Autobahnausbau. Das geht nicht ohne Misstöne.

Der Nationalrat will die Autobahnen weiter ausbauen. Im Bild die A1 und A6 bei der Verzweigung Breitfeld Ittigen in Bern.

Der Nationalrat will die Autobahnen weiter ausbauen. Im Bild die A1 und A6 bei der Verzweigung Breitfeld Ittigen in Bern.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

«Ausgerechnet die Grünliberalen!» So tönt es derzeit, wenn Grüne über Grünliberale sprechen. Am Wochenende haben die Jungen Grünliberalen ihre Planspiele für ein Referendum gegen den Ausbau der Nationalstrassen veröffentlicht, den der Nationalrat letzte Woche beschlossen hat. Diese Ankündigung passt nach Ansicht der Grünen mitnichten zur Haltung der Grünliberalen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF).

Dank dieses Fonds soll in Zukunft stets genügend Geld zur Verfügung stehen, um das Nationalstrassennetz weiter auszubauen, Engpässe zu beseitigen und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen zu verwirklichen. Das Volk stimmte dem NAF 2017 deutlich zu. Zu den Siegern gehörte damals nebst den bürgerlichen Parteien die GLP. Anders die Grünen. Vergeblich warnten sie, es komme zu einer «Strassenoffensive wie in den 1960er-Jahren, die unsere Landschaften in Betonwüsten verwandelt». Der Strassenkasse des Bundes stünden künftig jährlich 4,5 Milliarden Franken auf Vorrat zur Verfügung, eine Milliarde Franken mehr als bis anhin.

Grüne werfen GLP Wankelmut vor

Vor diesem Hintergrund sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz heute: «Wir sind erstaunt, dass ausgerechnet eine Partei, die den NAF immer unterstützt hat, nun mit einem Referendum gegen dessen Umsetzung droht.» Es sei aber schön, dass die GLP ihre Meinung geändert habe.

Von einer Neupositionierung will man bei den Grünliberalen nichts wissen. «Wir haben keinesfalls die Richtung geändert», sagt Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen. Seine Partei unterstütze einen intelligenten Ausbau der Strasseninfrastruktur zusammen mit verkehrsmindernden Massnahmen. «Allerdings sollen die Projekte finanz- und klimapolitisch vertretbar sein.» Einen überdimensionierten Ausbau lehne die Partei ab.

Der Bundesrat schlägt 4,7 Milliarden Franken für neue Strassen vor – ein Betrag, den der Nationalrat letzte Woche um mindestens 1 Milliarde Franken erhöht hat. «Mindestens» deshalb, weil er Projekte wie den Muggenbergtunnel (BL) oder den Autobahnausbau im Zürcher Oberland aufnahm – Projekte, die entweder noch gar nicht als baureif gelten oder deren Kosten noch nicht bekannt sind.

GLP wirft Grünen Autofeindlichkeit vor

Ähnlich wie Vögeli äussert sich GLP-Präsident Jürg Grossen: Anders als die Grüne Partei, welche den Autoverkehr möglichst einschränken wolle, verfolge seine Partei einen Ansatz, der die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspiele, sondern umweltfreundlicher machen wolle, zum Beispiel mit Elektroautos. «Wir bieten Hand zu punktuellen Anpassungen des Nationalstrassennetzes, um den Strassenverkehr effizienter, klimaschonender und intelligenter zu machen.» Doch der Nationalrat habe übermarcht. Erfolgten keine Korrekturen mehr, erwäge die GLP «ernsthaft», ihre Jungpartei beim Referendum zu unterstützen.

Die gegenseitigen Sticheleien zeigen es: Der Kampf um die Lufthoheit im ökologischen Lager ist im Wahljahr voll entbrannt. In der Sache aber spannen GLP und Grüne zusammen. Sollte der Ständerat «ähnlich spendierfreudig» sein wie der Nationalrat, werde die Parteileitung den Mitgliedern beantragen, das Referendum gegen den Autobahnausbau zu ergreifen, kündigt Präsidentin Rytz an. Ziehe die GLP mit, sei das positiv.

SP noch zurückhaltend

Zurückhaltender gibt sich die SP. Nationalrat Thomas Hardegger hält es für fraglich, ob ein solches Referendum zu gewinnen sei: «Die zweite Röhre am Gotthard lässt grüssen.» Die Ankündigung der Jungen Grünliberalen erfolge sehr, sehr früh, gibt Hardegger zu bedenken. Er geht davon aus, dass der Ständerat noch korrigierend eingreifen wird. Die SP werde erst entscheiden, wenn das Parlament die Vorlage fertig beraten habe.

Sicher keine Unterstützung dürfen die grünen Kräfte von SVP und FDP erwarten – und auch von den Mitteparteien CVP und BDP nicht. Mobilität sei ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Bedürfnis, sagt BDP-Chef Martin Landolt. Sie sei deshalb nicht einfach zu vermeiden, sondern intelligent zu gestalten. «Aber auch intelligente Mobilität braucht Investitionen in eine funktionsfähige Infrastruktur.» CVP-Nationalrat Martin Candinas kann die Ankündigung der Jungen Grünliberalen schlicht «nicht ernst nehmen»: «Hier versucht eine Jungpartei auf Teufel komm raus, sich vor den nationalen Wahlen zu profilieren.»

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