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GSoA sorgt für Erleichterung bei der Armee

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will keine Anti-Kampfjet-Initiative lancieren. Eine kleine Hintertür bleibt aber offen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee reicht am 1. Juni 1992 die Unterschriften für ihre Volksinitiative ein, mit welcher der Kauf von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 verhindert werden sollte. Foto: Keystone
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee reicht am 1. Juni 1992 die Unterschriften für ihre Volksinitiative ein, mit welcher der Kauf von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 verhindert werden sollte. Foto: Keystone

Der Sammelrekord von 1992 ist bis heute unerreicht. Innert 32 Tagen sammelte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) damals mehr als eine halbe Million Unterschriften gegen den Kauf neuer F/A-18-Jets. Es folgte ein intensiv geführter Abstimmungskampf, in dem sich die Armeegegner achtbar schlugen: 43 Prozent sagten am Schluss Ja zur Initiative.

Doch obwohl Bundesrat und Parlament jetzt mit sechs Milliarden Franken so viel Geld wie noch nie für neue Kampfjets ausgeben wollen, winken GSoA, Grüne und SP ab, wenn es um eine neuerliche Kampfjet-Initiative geht. «Wir haben das besprochen», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. «Wenn die Bevölkerung in der Referendumsabstimmung vom Herbst Ja sagt zu den Kampfjets, ist dieser demokratische Entscheid zu akzeptieren.» Eine neue Volksinitiative sei zu 99,9 Prozent ausgeschlossen.

Eine erfolgreiche Volksinitiative gegen die Kampfjets ohne die GSoA als treibende Kraft – das wäre wohl ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen. Hinzu kommt, dass auch die Grünen nicht wollen. Generalsekretärin Regula Tschanz sagt: «Oberste Priorität hat für die Grünen die erfolgreiche Referendumsabstimmung vom Herbst. Eine Initiative hingegen ist nicht geplant.» Und auch SP-Generalsekretär Michael Sorg sagt, «eine Volksinitiative gegen neue Kampfjets war bei uns nie Thema».

Das Volk dürfte in der Kampfjet-Frage trotzdem das letzte Wort haben. Die Gegner haben bis am 9. April Zeit, 50’000 Referendums-Unterschriften zu sammeln. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 27. September statt. Nicht abgestimmt wird dann über den Flugzeugtyp; es geht allein um den Grundsatzentscheid, ob die Luftwaffe erneuert werden soll oder nicht. Den Typen-Entscheid fällt der Bundesrat nach der Abstimmung, spätestens Anfang 2021.

Kleine Hintertür bleibt offen

Das bedeutet, dass der Typ bekannt wäre, wenn eine Volksinitiative lanciert würde. Könnte das deren Chance nicht erhöhen? GSoA-Sekretär Lempert ist skeptisch. Eine Initiative sei viel schwieriger zu gewinnen als ein Referendum. Aber man solle in der Politik nie etwas zu hundert Prozent ausschliessen.

Eine kleine Hintertür lässt Lempert deshalb offen. Theoretisch könne eine Volksinitiative also doch noch zum Thema werden, falls das Referendum im Herbst äusserst knapp verloren gehen und der Bundesrat den umstrittenen amerikanischen F-35-Kampfjet auswählen sollte. Hinzu müssten weitere Probleme bei der Beschaffung kommen, zum Beispiel Kostenüberschreitungen.

Über 30’000 Unterschriften

Lempert gibt sich trotz Verzicht auf eine Initiative kämpferisch. Er will alle gegnerischen Kräfte für das Referendum mobilisieren. Die Unterschriftensammlung dazu ist bereits auf Kurs: In den ersten Wochen haben GSoA, SP und Friedensaktivisten schon über 30’000 Unterschriften gesammelt. Lempert sagt: «Wer gegen die neuen Kampfjets ist, muss jetzt das Referendum unterschreiben und im Herbst Nein sagen.» Eine zweite Chance für ein Nein gibt es somit aller Voraussicht nach nicht.

Der Entscheid der politischen Linken dürfte für Erleichterung bei den Armeeplanern sorgen. Diese rechnen, dass im Falle einer Volksinitiative die ersten neuen Jets bis zu 27 Monate später in der Schweiz landen würden als geplant.

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