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«Hauruckübung» und «nur Notmassnahme»

Der Zulassungsstopp für Ärzte stösst bei Medizinern, Spitälern und Krankenversicherern auf breite Ablehnung. Im Parlament könnte Bundesrat Berset aber dennoch Erfolg damit haben.

Erhält nur von den Mitte- und Linksparteien Unterstützung: Bundesrat Alain Berset. (Archivbild Keystone)
Erhält nur von den Mitte- und Linksparteien Unterstützung: Bundesrat Alain Berset. (Archivbild Keystone)

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Kantone ab April 2013 die Zulassung von Spezialärzten wieder begrenzen können. Morgen Montag läuft die Vernehmlassungsfrist ab. Die Ärzte – sowohl Spezialisten als auch Allgemeinmediziner – wehren sich vehement.

Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH bedauert, dass der Bund sich nicht auf den Vorschlag einer differenzierten Ressourcensteuerung stützt. Im Gegensatz zur bundesrätlichen Vorlage würde man damit nur in den Regionen, wo tatsächlich Probleme bestehen oder wo sich welche ankündigen, die Zulassungen steuern können.

Mediziner mit breiter Weiterbildung würden bestraft

Zudem dürfe es nicht sein, dass nur jene Hausärzte vom Zulassungsstopp ausgenommen werden, die «Allgemeine Innere Medizin» oder «Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin» als einzigen Titel hätten. Damit würden Mediziner bestraft, die sich breit weitergebildet hätten.

Der Berufsverband Hausärzte Schweiz bläst ins gleiche Horn. Die Zulassungsbeschränkung müsse im Rahmen einer Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung von Über- und Unterversorgung erfolgen. Das Kollegium für Hausarztmedizin (KHM) schliesst sich der Stellungnahme des Berufsverbands Hausärzte Schweiz an.

Spezialisten fordern Auktionsmodell

Auch die Spezialärzte wehren sich. Der Chirurgenverband FMCH sowie Die Schweizer Chirurginnen und Chirurgen (SGC-SSC) betrachten die Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung als Scheitern der Politiker. Damit würden die Fehler der Vergangenheit wiederholt, was vor allem junge Ärztinnen und Ärzte diskriminiere.

Der Chirurgenverband favorisiere ein Auktionsmodell, wie es auch Avenir Suisse vorschlägt. Mit diesem System würden in regelmässigen Abständen Praxiskonzessionen neu versteigert. Die Idee dahinter: In Zonen mit hoher Ärztedichte könnten die Behandlungstarife gesenkt werden, Randregionen hätten hingegen höhere Tarife und wären damit für Ärzte attraktiver.

Von einer «Hauruckübung des Bundesrats» spricht der Spitalverband H plus. Diese könnte eine kontraproduktive Wirkung haben und zu einem zusätzlichen Anstieg von Bewilligungsgesuchen bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Frühling 2013 führen. Zudem sei völlig unbekannt, ob der Zulassungsstopp zu Einsparungen geführt habe. Dieser schaffe schwerwiegende Probleme im Alltag der Spitäler und behindere eine effiziente medizinische Versorgung.

Flexiblere Lösung gefragt

Nicht zufrieden mit der Vorlage des Bundesrates ist auch der Dachverband der Krankenversicherer Santésuisse. «Der Zulassungsstopp kann nur eine vorübergehende Notmassnahme sein», sagte Direktor Christoph Meier gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Diese Lösung räume den Kantonen zu grosse Kompetenzen ein und berge die Gefahr willkürlicher Entscheide bei der Anwendung. «Die Vertragsfreiheit ist der einzige richtige Weg.»

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Kantone (GDK) kann das etappenweise Vorgehen des Bundesrats zwar nachvollziehen. Dennoch müsse rasch eine nachhaltigere Lösung her, die besser auf die Bedürfnisse der Kantone abgestimmt sei, sagte der stellvertretende GDK-Zentralsekretär Stefan Leutwyler der sda.

Die vom Bundesrat präsentierte Zwischenlösung sei zu starr, weil sie von Höchstgrenzen pro Kanton, Ärztekategorie und der durchschnittlichen Ärztedichte ausgehe. Die Kantone hingegen möchten die Versorgungssituation flexibler in Absprache mit den ärztlichen Fachgruppen und den Krankenversicherern beurteilen.

Mitte-links dafür, rechtes Lager dagegen

Auch für die SVP ist die erneute Einführung des Zulassungsstopps unbefriedigend. Sie zeige letztlich das Versagen eines überregulierten Gesundheitssystems. Längerfristig müssten Wettbewerb und Vertragsfreiheit im Gesundheitswesen als Grundprinzipien wirken. Die SVP weist die Vorlage deshalb zurück.

Die FDP bezeichnet den Vorschlag des Bundesrats als «enttäuschend». Er gebe damit dem Druck einzelner Kantone nach und setze auf einen simplen Zulassungsstopp ohne Konzept. Die Wiedereinführung des Zulassungsstopps diskriminiere junge Ärzte und fördere eine «Angestelltenkultur» statt eines freiberuflichen Unternehmergeistes bei den Ärzten.

Trotz der Kritik könnte Bundesrat Alain Bersets Vorschlag im Parlament dank der Linken und den Mitteparteien eine Mehrheit finden. Die SP steht hinter ihrem Bundesrat, und auch CVP und BDP sprechen sich für einen vorübergehenden Zulassungsstopp aus. Sie sehen darin das einzige kurzfristige Mittel gegen den Ansturm auf neue Praxiszulassungen.

Langes Ringen nach einer Lösung

Der Zulassungsstopp war bereits 2002 eingeführt worden, um die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Zunächst galt er für alle Ärzte, ab 2010 nur noch für Spezialärzte. Mit Blick auf die – vom Volk abgelehnte – Managed-Care-Vorlage verzichtete das Parlament letztes Jahr auf eine Verlängerung des Zulassungsstopps. Bis Ende September haben 1500 Ärzte eine Abrechnungsnummer beantragt, 600 mehr als im ganzen Jahr 2011.

(SDA)

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