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Heiratsstrafe: CVP zieht ihre Initiative zur Abschaffung zurück

Die Partei plant eine neu formulierte Initiative. Eine christliche Vereinigung hat eine Beschwerde gegen den Rückzug der CVP angekündigt.

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Langwierige Angelegenheit: Partei-Präsident Gerhard Pfister will die Initiative neu lancieren – ohne die konservative Ehedefinition. (Keystone/Peter Klaunzer/11. Dezember 2019)
Langwierige Angelegenheit: Partei-Präsident Gerhard Pfister will die Initiative neu lancieren – ohne die konservative Ehedefinition. (Keystone/Peter Klaunzer/11. Dezember 2019)

Wie Anfang Jahr angekündigt, hat das CVP-Initiativkomitee sein Volksbegehren zur Abschaffung der Heiratsstrafe offiziell zurückgezogen. Die Bundeskanzlei informierte am Mittwoch den Bundesrat darüber.

Am 4. Februar sei eine von der Mehrheit des Initiativkomitees unterzeichnete Rückzugserklärung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» bei der Bundeskanzlei eingegangen, heisst es in einer Mitteilung.

Der Bundesrat hat vom Rückzug Kenntnis genommen und wird die Initiative Volk und Ständen nicht erneut zur Abstimmung unterbreiten. Die Mitteilung des Rückzugs wird voraussichtlich am 18. Februar 2020 im Bundesblatt publiziert werden.

Beschwerde angekündigt

Die christliche Vereinigung Human Life International Schweiz (HLI) äusserte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch gegen den Rückzug der Initiative. Sie möchte, dass diese erneut zur Abstimmung kommt. Die Organisation werde «innert gültiger Frist nach der Veröffentlichung der Rückzugserklärung im Bundesblatt eine Beschwerde beim Bundesgericht dagegen einreichen», heisst es.

HLI beruft sich auf ein Rechtsgutachten einer Zürcher Anwältin, wonach der Rückzug nach erfolgter Volksabstimmung nicht möglich sei. Es besteht demnach ein «unbedingter Anspruch auf Wiederholung der aufgehobenen Abstimmung unter rechtskonformen Voraussetzungen».

Neue Initiative geplant

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hatte Anfang Jahr bekanntgegeben, dass die Parteispitze eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe plane – ohne die umstrittene konservative Ehedefinition zwischen Mann und Frau.

2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Mit dem Rückzug der Initiative erübrigt sich nun aber eine Wiederholung des Urnengangs.

Kantone haben Auftrag umgesetzt

Das Parlament bemüht sich seit dem Jahr 1984, eine mehrheitsfähige Lösung zu verabschieden, bisher erfolglos. Vor zwei Monaten hatte der Nationalrat einem Vorschlag des Bundesrats eine Absage erteilt. Dieser sah vor, Ehepaaren und Personen in eingetragener Partnerschaft eine Wahlmöglichkeit zu geben zwischen gemeinsamer und individueller Besteuerung.

Die CVP unterstützte diesen Vorschlag. Die Mehrheit hingegen bemängelte, dass der Vorschlag des Bundesrats den verschiedenen Lebens- und Familienformen nicht gerecht werde, indem neu Konkubinatspaare bestraft würden. Auf Kantonsebene ist die Heiratsstrafe bereits überall abgeschafft.

(SDA)

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