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Hürden für Sozialhilfe werden niedriger

Bei einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie würden deutlich mehr EU-Bürger in der Schweiz Sozialhilfe erhalten.

Bisher gibt es für Ausländer keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Bisher gibt es für Ausländer keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Foto: Christian Beutler (Keystone)

In der EU ist der Fall klar: Die Mitgliedsstaaten müssen alle EU-Bürger in sozialen Fragen gleich behandeln. Wie, legt die Unionsbürgerrichtlinie fest. Sie regelt innerhalb der EU die Details der Personenfreizügigkeit.

Die EU erwartet von der Schweiz, dass sie die Richtlinie übernimmt. Der Bundesrat ist dagegen. Weil sich die beiden Seiten in den Verhandlungen nicht einigen konnten, wird die Richtlinie im Entwurf des Rahmenabkommens nicht erwähnt. Nach einer Annahme des Abkommens besteht aber das Risiko, dass die Schweiz von einem Schiedsgericht gezwungen werden könnte, die Richtlinie zu übernehmen. Das schreibt der Bundesrat in seinen Erläuterung zum Rahmenabkommen.

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