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«Ich bin gottenfroh, dass der Nationalrat so entschieden hat»

Der direkte Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative wurde vom Nationalrat abgelehnt. Das Zünglein an der Waage spielten die Grünliberalen. Abzocker-Initiant Thomas Minder ist erleichtert.

Die Grünliberalen gaben letztlich den Ausschlag: Präsident Martin Bäumle (mitte) berät sich mit Christoph Blocher (links) und Initiant der Abzockerinitiative Thomas Minder. (6. Juni 2012)
Die Grünliberalen gaben letztlich den Ausschlag: Präsident Martin Bäumle (mitte) berät sich mit Christoph Blocher (links) und Initiant der Abzockerinitiative Thomas Minder. (6. Juni 2012)
Keystone

Das Volk kann nicht über eine Bonussteuer abstimmen. Der Nationalrat hat den direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative am Freitag in der Schlussabstimmung abgelehnt. Ob die Initiative vors Volk kommt, ist offen.

Sollte das Initiativkomitee das Volksbegehren zurückziehen, tritt die Gesetzesrevision in Kraft, welche National- und Ständerat als indirekten Gegenvorschlag beschlossen haben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Initiative abgelehnt wird.

Für das Initiativkomitee um den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder stehen die Zeichen nicht auf Rückzug, wie Claudio Kuster, Sekretär des Komitees, sagte. Entschieden wird kommende Woche. «Ich bin gottenfroh, dass der Nationalrat so entschieden hat», sagt Minder gegenüber Redaktion Tamedia. Der Schaffhauser Ständerat gibt sich nun zehn Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, ob er seine Initiative zurückzieht. «Im Moment bin ich noch unentschieden. Es gibt Argumente dafür und dagegen», sagt Minder. Rückblickend betrachtet sei die Debatte «ein einziges Armutszeugnis für die Schweizer Politik». Er sagt weiter: «Leute, die ständig die Meinung wechseln, untergraben den Volkswillen.»

Bonussteuer beerdigt

Die Bonussteuer dagegen ist vom Tisch. Der Nationalrat lehnte den direkten Gegenvorschlag am Freitag mit 104 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Den Ausschlag gab das Nein der Grünliberalen, die im März der Bonussteuer noch zugestimmt hatten.

Die Grünliberalen hatten das Nein im Vorfeld angekündigt. Am Freitag begründete Martin Bäumle (GLP/ZH) die Kehrtwende mit einem möglichen Rückzug der Initiative: «Wenn wir heute die Bonussteuer beerdigen, bauen wir dem Initianten eine grosse Brücke.»

Nur taktisches Ja

Dies sei immer das Ziel der Grünliberalen gewesen, sagte Bäumle. Die GLP habe zwar im März Ja gesagt zur Bonussteuer, um ein Pfand in der Hand zu haben. Sie sei aber immer skeptisch gewesen. Mit einer Bonussteuer würde kein einziger Manager weniger Geld verdienen.

Das Parlament hatte die Bonussteuer zunächst in die Gesetzesrevision einbauen wollen, der als indirekter Gegenvorschlag dient, entschied sich dann aber dafür, die steuerrechtlichen Bestimmungen in einen direkten Gegenvorschlag auszulagern. Dazu würden die Grünliberalen Ja sagen, versprach Bäumle damals. Am Ende hat die GLP die Bonussteuer nun aber doch abgelehnt.

«Rechtsbürgerliche U-Boote»

Nein sagten am Freitag auch SVP, FDP und BDP. Die Bonussteuer sei nichts anderes als eine neue Unternehmenssteuer, befand Adrian Amstutz (SVP/BE). Gabi Huber (FDP/UR) nannte die Bonussteuer ein «absolut populistisches Rezept». Für ein Ja zur Bonussteuer warben CVP, SP und Grüne. «Wir wollen der Abzockerinitiative ein griffiges und einfaches Instrument entgegensetzen», sagte Viola Amherd (CVP/ VS).

Die Kehrtwende der Grünliberalen stiess auf Kritik. Amherd sprach von einem «Zickzack-Kurs». Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) nannte die Grünliberalen «die rechtsbürgerlichen U-Boote der nächsten Generation». Daniel Vischer (Grüne/ZH) wollte wissen, ob die Economiesuisse die grünliberale Politik bestimme.

Initiativkomitee nicht zufrieden

Mit der Bonussteuer hätten Unternehmen Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag wollen dagegen Lohn- und Bonusexzesse durch eine Stärkung der Aktionärsrechte eindämmen.

Der indirekte Gegenvorschlag erfüllt viele Forderungen der Initiative, lässt den Aktionären aber mehr Spielraum. Das Initiativkomitee ist damit nicht zufrieden: Das Parlament habe lediglich fünf der 24 Punkte der Abzockerinitiative übernommen, sagte Kuster. Weitere seien zwar aufgenommen worden, aber nicht im Sinn der Initianten. «Es sind Hintertürchen möglich».

Mehr Spielraum für Aktionäre

Zu den zentralen Forderungen der Initiative gehört, dass die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmen sollen. Dies sieht auch der indirekte Gegenvorschlag vor. Bei den Löhnen der Geschäftsleitung sollen die Aktionäre aber via Statuten selbst entscheiden können, ob die Abstimmung bindende oder konsultative Wirkung hat.

Unterschiede gibt es beispielsweise auch bei den Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen: Während die Initiative goldene Fallschirme vollständig verbieten will, erlaubt der Gegenvorschlag Ausnahmen. Zahlungen dieser Art sind erlaubt, wenn die Aktionäre sie mit Zweidrittelsmehr gutheissen. Die Mehrheit von National- und Ständerat ist der Auffassung, die Initiative gehe zu weit und würde der Wirtschaft schaden.

SDA/mrs

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