Zum Hauptinhalt springen

«Ich kann Ihnen nicht sagen, was wäre, wenn»

Bis heute müssen die Schweizer Banken bei der Finma melden, ob und in welcher Art sie am US-Programm teilnehmen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde dazu von den Parlamentariern befragt.

Im Steuerstreit mit den USA will der Bundesrat die getroffene Vereinbarung nicht aussetzen. Dies machte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in der Fragestunde des Nationalrats deutlich. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist für den Bundesrat kein Thema.

Das US-Justizdepartement habe das Programm den Banken angeboten, betonte Widmer-Schlumpf. Die Banken müssten nun prüfen, ob sie teilnehmen wollten oder nicht. Die Teilnahme sei freiwillig.

Kein Zweifel an den Zusicherungen der USA

Für die Auslegung des Programms sei das US-Justizdepartement allein zuständig, sagte die Finanzministerin weiter. Der Bundesrat sei jedoch überzeugt, dass das Programm den Banken erlaube, ihre Vergangenheit zu regeln. Er ermutige die Banken, am Programm teilzunehmen und in der vorgesehenen Frist zu entscheiden.

Auf die Frage, was geschehen würde, wenn viele Banken nicht am Programm teilnähmen, gab Widmer-Schlumpf keine Antwort. «Ich kann Ihnen nicht sagen, was wäre, wenn», erklärte sie. Der Bundesrat hoffe, dass die Geschichte bald abgeschlossen sei. Und er habe keinen Grund, an den Zusicherungen seitens der USA zu zweifeln.

Widmer-Schlumpf musste eine ganze Reihe von Fragen zum Steuerstreit beantworten. Unter anderem wurde sie gefragt, ob der Bundesrat bereit sei, die Vereinbarung mit den USA aufzuheben oder zu sistieren, bis offene Fragen geklärt seien.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch