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Im Kosovo ins Gefängnis

Kosovaren, die in der Schweiz verurteilt werden, sollen künftig in der alten Heimat ihre Strafe absitzen – teilweise auch gegen ihren Willen. Das bestimmt ein neuer Staatsvertrag, der kurz vor dem Abschluss steht.

Auch in der Schweiz Verurteilte sollen in manchen Fällen hier ihre Strafe absitzen: Jugendgefängnis in Pristina.
Auch in der Schweiz Verurteilte sollen in manchen Fällen hier ihre Strafe absitzen: Jugendgefängnis in Pristina.
TdH/Meyer

Künftig sollen Kosovaren, die in der Schweiz verurteilt werden, ihre Strafe in einem kosovarischen Gefängnis absitzen dürfen. Das regelt ein neuer Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem Kosovo, den die beiden Länder voraussichtlich schon nächste Woche abschliessen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Ein Vertreter des Bundesamts für Justiz hat gegenüber dem Blatt bestätigt, dass entsprechende Verhandlungen seit einem Jahr laufen. Spätestens bis Ende 2010 solle der Staatsvertrag unterschrieben sein, so Mario Michel Affentranger, Chef Internationale Verträge beim Bundesamt.

Die Verurteilten aus dem Kosovo können nach den neuen Regeln in bestimmten Fällen dazu gezwungen werden, ihre Strafe in der alten Heimat abzusitzen. Dann, wenn der Richter mit dem Schuldspruch auch eine Ausweisung aus der Schweiz beschliesst oder dann, wenn ein Verurteilter flieht und im Kosovo gefasst wird. «Aus diesem Grund wäre der Vertrag (...) ein Novum», zitiert die «NZZ am Sonntag» Affentranger

Nur vier Fälle in sechs Jahren

Bislang ist die Zwangsverweisung in ein Gefängnis der alten Heimat nur auf der Basis eines Europarat-Übereinkommens möglich, das in der Schweiz seit 2004 in Kraft ist. Es umfasst 35 Partnerländer, unter anderem Serbien, Montenegro, Rumänien oder Deutschland. Nicht unterschrieben haben das Übereinkommen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Türkei, Portugal und Italien. Mit manchen Ländern hat die Schweiz ausserdem direkte Abkommen, die eine Überweisung von Verurteilten auf freiwilliger Basis ermöglichen.

In der Realität geschieht dies jedoch selten: Nur rund zwanzig Verurteilte sitzen jährlich freiwillig ihre Strafe im alten Heimatland ab. Auf der Basis des Europarat-Übereinkomms gezwungen wurden noch weniger, nämlich zwei Verurteilte aus Österreich sowie je einer nach Deutschland und Serbien in den sechs Jahren seit der Unterzeichnung des Abkommens. Jährlich werden in der Schweiz zwischen 6000 und 12'000 Täter zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. 60 Prozent davon sind Ausländer.

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