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Imame dürfen Gelder aus dem Ausland annehmen

Der Ständerat will keine Spezialregelung für Moscheen in der Schweiz. Er hat eine Motion von Lega-Politiker Lorenzo Quadri deutlich verworfen.

Genfer Moschee im Quartier Petit-Saconnex.
Genfer Moschee im Quartier Petit-Saconnex.
Keystone

Islamische Gebetsstätten und Imame sollen nach dem Willen des Ständerats weiterhin Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen. Auch will er islamische Zentren nicht verpflichten, Herkunft und Verwendung von Geldern offenzulegen. Und Imame sollen ihre Predigt nicht in einer Ortssprache abhalten müssen.

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI) mit 29 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen verworfen. Damit ist die Motion gescheitert. Der Nationalrat hatte den Vorstoss knapp angenommen.

Quadri schwebte eine Regelung vor, wie sie bereits in Österreich gilt. In dem Nachbarland dürfen islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder aus dem Ausland annehmen. Auch wären sie verpflichtet gewesen, Herkunft und Verwendung der Finanzen offenzulegen. Imame hätten ihre Predigt zudem in einer Landessprache halten müssen.

Im Visier hat Quadri vor allem die türkische Regierung. Diese soll 35 Moscheen und islamische Zentren in der Schweiz finanzieren. Quadri fürchtet, dass die Gelder dafür verwendet werden, den radikalen Islam zu propagieren.

Generalverdacht

Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. «Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren und unter Generalverdacht stellen», mahnte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Der Vergleich mit Österreich hinke. Dort würden islamische Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. In der Schweiz habe dies noch kein Kanton getan. Man könne nicht Pflichten ohne Rechte einfordern.

Nach Ansicht des Bundesrates lassen sich die Risiken, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften ausgehen, mit dem geltendem Recht bekämpfen. Allenfalls könnten die Gesetze punktuell verschärft werden.

Gleichbehandlung

Kommissionssprecher Robert Cramer (Grüne/GE) erinnerte am Dienstag an das Gebot der Gleichbehandlung. Die Gesetzgebung auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft auszurichten, sei problematisch.

Die Motion tangiere verschiedene Grundrechte, wie die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder die Sprachenfreiheit. Diese gelten für Muslime ebenso wie für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften oder nichtreligiöse Personen.

Die kleine Kammer folgte dieser Argumentation. Eine Lanze für den Vorstoss hatte einzig Thomas Minder (SVP/SH) gebrochen.

SDA/nag

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