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«In der Asylpolitik besteht Handlungsbedarf»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga forderte am 4. Schweizer Asylsymposium in Bern eine glaubwürdige Asylpolitik. Die humanitäre Tradition soll bewahrt, das Gesetz aber konsequent durchgesetzt werden.

Aufmerksam bei der Sache: Bundesrätin Simonetta Sommaruga lauscht den Ausführungen am 4. Schweizer Asylsymposium.
Aufmerksam bei der Sache: Bundesrätin Simonetta Sommaruga lauscht den Ausführungen am 4. Schweizer Asylsymposium.
Keystone

Die gegenwärtige Asylpolitik sei in der Bevölkerung zu wenig abgestützt, sagte die Justizministerin an der Tagung, die von der Schweizer Flüchtlingshilfe und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR organisiert wurde. «Obwohl die Asylpolitik meiner Ansicht nach nicht in einer grossen Krise steckt, besteht Handlungsbedarf», hielt Sommaruga fest.

So würden die Asylverfahren zu lange dauern und bestünden grosse Schwierigkeiten im Vollzug. «Zudem erfüllt mich die mangelnde Integration der Gesuchsteller mit Sorge», sagte Sommaruga. Als Ziel nannte die SP-Bundesrätin möglichst kurze und dabei möglichst faire Verfahren.

Schlechter Eindruck wird geschürt

Mit Blick auf die anstehende Asylgesetzrevision forderte Sommaruga, nicht nur von Missbrauch und Missständen im Asylwesen zu sprechen. «Der Eindruck, dass unser System missbraucht wird, wird gezielt geschürt.» Die Justizministerin stellte allerdings klar, dass die Mehrheit der Asylsuchenden mit ungenügenden Asylgründen einreisen würden. Entsprechend hoch sei die Zahl der negativen Entscheide.

Der Bundesrat hatte im Mai 2010 eine Teilrevision des Asyl- und Ausländergesetzes ans Parlament verabschiedet. Sommarugas Vorgängerin als Vorsteherin des Justizdepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, sagte damals, die Revision bringe in erster Linie Verbesserungen im Vollzug. Die staatspolitische Kommission des Ständerats schickte die Revision im November aber zurück ans Justizdepartement.

Die Kommission habe einen Bericht darüber verlangt, in welchem Bereich besonders viel Zeit verloren gehe, sagte Sommaruga am Symposium. «Weil der Bericht bereits Ende März erwartet wird, dürfte es ein Werkstattbericht sein.»

Neue Herausforderungen

Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, wies in seiner Rede darauf hin, dass es aufgrund neuer Herausforderungen immer schwieriger werde, zwischen Migranten und unfreiwilligen Flüchtlingen zu unterscheiden. Ein neues Phänomen seien beispielsweise «Klimaflüchtlinge».

Guterres stellte zudem klar, dass die 27 Länder, die relativ gesehen am meisten Flüchtlinge aufnähmen, allesamt Entwicklungsländer seien. «In Südafrika wurden 2009 fast so viele Asylanträge gestellt wie in der gesamten Europäischen Union.» Mit einem kleinen Seitenhieb gegen die Schweiz äusserte der Hochkommissar die Hoffnung, das Land möge im Jahr, in dem sich die Genfer Flüchtlingskonvention zum 60. Mal jähre, ihre Anstrengungen zum Schutz von Flüchtlingen verstärken.

Klimawandel zentrales Thema

Laut den Organisationen haben am zweitägigen Symposium insgesamt 200 Fachleute über die neuen Herausforderungen des internationalen Flüchtlingsschutzes diskutiert. Ein zentrales Thema war die vom Klimawandel ausgelöste Migration.

Walter Kälin, Professor an der Universität Bern, sah in seinem Referat am Mittwoch gemäss einem Communiqué der Veranstalter Handlungsbedarf beim Schutz für Personen, die aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels flüchten müssen.

Bei der Diskussion über die internationale Rolle der Schweiz im Flüchtlingswesen kamen die Teilnehmer zum Schluss, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten über Migrationspartnerschaften ausbaufähig sei.

SDA/pbe

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