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Iran nutzt Schweiz als Drehscheibe für Ölhandel

Die Schweiz dient dem staatlichen iranischen Ölunternehmen Naftiran Intertrade Company anscheinend als Schlupfloch – trotz Embargo der EU und der USA. Der Bundesrat wartet ab.

Der Atomstreit spitzt sich zu: Präsident Ahmadinejad beim Besuch einer Anlage zur Urananreicherung südlich von Teheran (2008).
Der Atomstreit spitzt sich zu: Präsident Ahmadinejad beim Besuch einer Anlage zur Urananreicherung südlich von Teheran (2008).
Reuters

Die iranischen Ölhändler haben in ihrem Geschäftssitz in Pully freie Sicht über den Genfersee und auch sonst keine schlechten Perspektiven. Die Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete die staatliche Handelsfirma Naftiran Intertrade Company (Nico) jüngst als einen Arm der Iranian Oil Company (Nioc). Die in Pully domizilierte Nico mit ihren rund 40 bis 50 Angestellten soll der Produktionsgesellschaft im Iran für den Verkauf des Öls auf den internationalen Märkten dienen.

Gemäss einer von einem Mitarbeiter auf dem Internet-Netzwerk LinkedIn gemachten Aussage soll die Firma jährlich 23 Milliarden Dollar Gewinn erzielen. Analysten gehen davon aus, dass das staatliche Erdölunternehmen Nioc automatisch finanziell verhungern würde, wenn man Nico schlösse. Eine solche Massnahme könnte die politischen und geistlichen Eliten im Land direkt treffen.

Vertreibung aus der Steueroase

«Nico ist für die Iranian Oil Company ein Mittel, um Kapital anzuhäufen, das nicht auf der Budgetierung der iranischen Regierung beruht», sagt Valerie Marcel vom Thinktank Chatham House. In der Schweiz gelten nach der Übernahme des UNO-Embargogesetzes für iranische Staatsangehörige oder Organisationen seit Januar 2011 Beschränkungen zum Beispiel bei Geldtransfers und Finanzdienstleistungen. Trotzdem ist Nico nach wie vor präsent. Ein Zuger Rohstoffhändler sagt: «Nico kann am Genfersee sehr wohl mit Öl handeln, das Geld muss nicht zwingend über die Schweiz fliessen.» Nico wollte zu seinen Aktivitäten gestern auf Anfrage des TA keine Stellung nehmen.

Die iranischen Ölhändler haben sich im Juni 2002 in Pully niedergelassen, «ohne in der Waadt von Steuererleichterungen zu profitieren», wie Lionel Eperon von der Waadtländer Wirtschaftsförderung betont. 2010 kam Nico in die Schlagzeilen, weil die USA gegen das Unternehmen Wirtschaftssanktionen ergriffen: Sie betrafen Ölexporte und den Zugang zu Bankkrediten. Am 8. Januar dieses Jahres hat Nico nun seinen Firmensitz auf der britischen Kanalinsel Jersey aufgegeben, weil es andernfalls dazu gedrängt worden wäre. Es heisst, die Regierung von Jersey sei wegen der Nähe der Firma zum iranischen Regime beunruhigt gewesen.

Der Entscheid fiel kurz vor dem EU-Beschluss, das Embargo gegen den Iran zu verschärfen. Ab Sommer ist Unternehmen in EU-Ländern der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung iranischen Rohöls verboten. Auch dürfen keine Investitionen in Unternehmen getätigt werden, die in der iranischen petrochemischen Industrie tätig sind, im In- oder Ausland wirtschaften, für den Iran arbeiten oder dem Staat gehören. Bis zum 1. Juli müssen die Unternehmen aus bestehenden Verträgen aussteigen. Mit den Sanktionen will es die EU dem Iran erschweren, den Aufbau seines Atomprogramms fortzusetzen.

Erst braucht es eine Verordnung

Der Bundesrat hat bislang nicht die Absicht geäussert, sich dem EU-Ölembargo gegen den Iran anzuschliessen. Der Beschluss müsse, bevor er in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar wird, zuerst durch eine Verordnung präzisiert werden, begründet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die abwartende Haltung der Regierung. Eine solche soll am 1. Mai vorliegen. In der Verordnung werden nebst Sanktionen auch Unternehmen und Personen genannt, die vom Embargo direkt betroffen sind. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) sagt: «Die Aussenpolitische Kommission hat vor einem Jahr über das EU-Embargo gegen den Iran diskutiert und damals die Haltung des Bundesrats unterstützt, sich den verschärften Sanktionen der EU anzuschliessen.» Die Schweiz habe als Vertreterin von US-Interessen im Iran eine besondere Rolle. Sie dürfe nicht als Standort für Umgehung der Sanktionen gegen Teheran dienen.

Aus Markwalders Sicht wird die Schweiz kaum darum herumkommen, sich dem EU-Embargo anzuschliessen. Die EU hat keine Anfragen an die Schweiz gerichtet, würde aber eine Übernahme der Massnahmen begrüssen, heisst es in der EU-Botschaft in Bern. Sollte der Bundesrat das Embargo übernehmen, müsste auch hierzulande eine schwarze Liste erarbeitet werden. Ob Nico vom Embargo betroffen sein würde, ist wahrscheinlich, kann heute aber nicht mit Sicherheit gesagt werden.

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