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IS ist in der Schweiz bereits verboten

Unnötige Aufregung in Bern? Viele Parlamentarier fordern vom Bundesrat ein rasches Verbot des Islamischen Staates. Das ist allerdings längst passiert.

Gilt in der Schweiz als Splittergruppe der al-Qaida: Ein Islamist schwenkt in Syrien die Flagge des IS.(30. Juni 2014)
Gilt in der Schweiz als Splittergruppe der al-Qaida: Ein Islamist schwenkt in Syrien die Flagge des IS.(30. Juni 2014)
Reuters

Quer durch die Parteien verlangten diese Woche Parlamentarier vom Bundesrat ein Verbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durch Notrecht. Wie sich jetzt zeigt, ist IS in der Schweiz aber eigentlich bereits verboten. Aus der Sicht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann sie unter die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der al-Qaida und verwandter Organisationen untergeordnet werden, wie das EDA einen Bericht der «NZZ» vom Freitag bestätigte.

Ein Hinweis dafür, dass die IS als Tarn- oder Nachfolgegruppierung der al-Qaida angesehen werden könne, sei die Tatsache, dass auch der Sicherheitsrat IS auf der Al-Qaida-Sanktionsliste führe. Auch die Al-Nusrah Front (ANF) sei auf dieser Liste des Sicherheitsrates.

Der Bundesrat hatte im November 2001 die Verordnung über das Verbot der Gruppierung al-Qaida und verwandter Organisationen erlassen. Diese Verordnung galt nach Verlängerungen in den Jahren 2003, 2005 und 2008 befristet bis Ende 2011. Dann wurde das Verbot in eine parlamentarische Verordnung übergeführt. Diese ist befristet bis Ende 2014.

Keine schwere Störung der inneren Sicherheit

Im Fall der Organisation Islamischer Staat seien die Kriterien für eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit derzeit nicht erfüllt, schreibt das EDA weiter. Die sicherheitspolitischen Führungsorgane verfolgten die Lage aber aufmerksam, um bei Bedarf rechtzeitig Massnahmen einleiten zu können.

Die Frage der Einführung eines allgemeinen Organisationsverbots auf Gesetzesebene zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit sei aktuell Gegenstand politischer Vorstösse und werde voraussichtlich auch in der Beratung des Entwurfs des Nachrichtendienstgesetzes behandelt werden.

Beteiligung an IS ohnehin strafbar

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts subsumiert unter den Begriff der kriminellen Organisation nach Artikel 260ter des Strafgesetzbuches hochgefährliche terroristische Gruppierungen: Darunter fällt unter anderem auch das internationale Netzwerk al-Qaida. Das Auslaufenlassen der Verordnung beziehungsweise der Verzicht auf die Fortsetzung eines spezifischen Verbots der al-Qaida ändere deshalb an der Strafbarkeit der Beteiligung an dieser Organisation nichts. Die Organisation als solche wäre aber nicht mehr verboten.

Gestützt auf die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung al-Qaida und verwandter Organisationen, seien bislang keine Urteile, Strafbescheide und Einstellungsverfügungen ergangen, schreibt das EDA weiter. Laut der Verordnung müssten sämtliche solche Entscheide der Bundesanwaltschaft, dem Nachrichtendienst des Bundes und dem Bundesamt für Polizei mitgeteilt werden.

SDA/ldc

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