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Die Schweiz sollte das EU-Ultimatum ignorieren

Brüssel räumt der Schweiz nur wenige Tage Zeit ein, um die ungelösten Fragen im Rahmenabkommen zu klären. Doch Hektik hilft jetzt nicht weiter.

Luca De Carli

Die EU ist entschlossen, Ende Mai das Abkommen zur Medizinaltechnik auslaufen zu lassen, das zeigen Recherchen dieser Zeitung– ausser der Bundesrat sagt bis dann Ja zum Rahmenabkommen. Da ihm aber bis zur Abstimmung über die Kündigungs­initiative der SVP am 17. Mai aus innenpolitischen Gründen die Hände gebunden sind, bleiben nur wenige Tage, um mit der EU eine Einigung über die ungelösten Fragen zum Rahmenabkommen zu erzielen. Das reicht niemals für einen Kompromiss, der in der Schweiz mehrheitsfähig ist.

Der betroffenen Branche wird dieser Nadelstich der EU wehtun. Er ist genauso ungerechtfertigt wie vor einigen Monaten die Aufkündigung der Vereinbarung zur Börse. Brüssel verknüpft aus politischen Gründen Entscheide, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Doch sich darüber zu beklagen, bringt die Schweiz nicht weiter. Sie sollte sich darum auch nicht vom Ultimatum der EU beeindrucken lassen. Denn ein Abkommen zu haben, das die Beziehung mit ihrem wichtigsten Handelspartner langfristig regelt, ist für die Schweiz wichtiger, als kurzfristig auf die Klagen einer Branche zu reagieren.

Damit so ein Abkommen eine Chance hat, in einer Volksabstimmung angenommen zu werden, muss bereits bei einem Ja des Bundesrates ein grosser Teil der politischen Akteure dahinterstehen. Das ist derzeit nicht der Fall. Darum ist klar, dass es nochmals eine echte Verhandlungsrunde mit der EU über die kritischen Punkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen braucht. Und solche Gespräche dauern länger als nur ein paar Tage.

Klar ist aber auch, dass die Schweiz für die Zeit nach dem 17. Mai bereit sein muss. Beim Rahmenabkommen herrscht seit bald acht Monaten Stillstand. Seit dem Sommer suchen Bund, Kantone und Sozialpartner nach einer gemeinsamen Antwort auf die Frage, welche Anpassungen die Schweiz von der EU überhaupt verlangen soll. Sie sollte langsam kommen.

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