Zum Hauptinhalt springen

Kanton kann Moschee-Finanzen nicht kontrollieren

Ein Aargauer Grossrat will die Geldquellen muslimischer Gebetshäuser überwachen lassen. Doch die kantonalen Behörden sehen sich nicht in der Verantwortung.

Debatte über mögliche ausländische Einflussnahme: Politiker fordern mehr Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen. Ein Muslim beim Gebet in Lausanne.
Debatte über mögliche ausländische Einflussnahme: Politiker fordern mehr Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen. Ein Muslim beim Gebet in Lausanne.
Dominic Favre, Keystone

Mehrere Moscheen im Aargau gerieten 2016 negativ in die Schlagzeilen, unter anderem wegen vermuteter radikal-islamistischer Tendenzen. Woher kommt das Geld dieser Gotteshäuser, fragt sich BDP-Grossrat Marcel Bruggisser aus Aarau. In einer Anfrage ans Parlament forderte er schärfere Kontrollen.

Die Behörden lehnen eine Verantwortung aber ab. Mangels einer entsprechenden Gesetzesgrundlage seien solche Kontrollen nicht möglich. Wenngleich das Risiko bekannt sei. Eine Haltung, die Bruggisser «mutlos» findet.

«Ich würde schon gerne wissen, wer dahintersteckt»

Ihm reicht das Abschieben der Verantwortung auf die Bundesebene nicht, wie er in der «Aargauer Zeitung» schildert.

Ein Generalverdacht gegen die muslimische Gemeinschaft sei fehl am Platz, sagt Bruggisser. Unverständlich und «teilweise sehr naiv» sei es aber auch, bei Verdachtsfällen nicht zumindest genauer hinzuschauen. Die Koran-Verteilaktionen etwa könne man nicht verbieten, «aber ich würde schon gerne wissen, wer dahintersteckt.»

Das sei nicht die Aufgabe des Regierungsrats, wie der in seiner Antwort auf Bruggissers Interpellation erläutert: «Für die regelmässige und systematische Erfassung der Finanzierungsquellen von religiösen, insbesondere der muslimischen Gemeinschaften», gebe es schlicht «keine Gesetzesgrundlage». Wenngleich man «sich der Risiken bewusst» sei, die von religiösem Extremismus «für die innere Sicherheit ausgehen können». In Verdachtsfällen verständige das Innendepartement den Nachrichtendienst des Bundes.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch