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Kantonale Abstimmungen im Überblick

Nebst der eidgenössischen Abstimmung finden heute Sachabstimmungen in 15 Kantonen statt. Ein Überblick.

Nidwalden: Eine weitere Abfuhr für den Wellenberg

Die Stimmberechtigten Nidwaldens lehnen ein Lager für radioaktive Abfälle im Wellenberg weiter ab. Sie haben sich am Sonntag mit 11'602 zu 2948 Stimmen klar gegen ein mögliches Tiefenlager im eigenen Kanton ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung betrug 50,76 Prozent.

Formal hiessen die Stimmberechtigten die Stellungnahme des Regierungsrates an den Bund gut, der zur Zeit einen Lagerstandort sucht. Der Wellenberg sei aus der Liste der möglichen Standorte zu streichen, verlangt die Kantonsregierung.

Dass das Volk dasselbe fordert, ist nicht überraschend. Es hatte 1995 und 2002 der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Konzessionen für Bohrungen verweigert. Zuvor hatte es sich Mitspracherechte gesichert, weshalb es am Sonntag Stellung zur Haltung der Kantonsregierung beziehen konnte.

Nidwalden ruft dem Bundesrat in Erinnerung, dass er nach der letzten Wellenberg-Abstimmung zugesichert habe, dass es im Wellenberg kein Tiefenlager geben werde. Zudem seien andere Standorte geologisch besser geeignet als der Wellenberg.

Zur Zeit stehen sechs Standorte für ein Tieflager zur Diskussion. Neben dem Wellenberg sind dies die Regionen Bözberg (AG), Jura- Südfuss (SO/AG), Nördlich Lägeren (AG und ZH), Südranden (SH) und Zürcher Weinland (ZH und TG).

Die Kriterien für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden von allen Standorten erfüllt. Das Nuklearsicherheitsinspektorat sowie die Kommissionen für nukleare Sicherheit und für nukleare Entsorgung kamen aber zum Schluss, dass es besser geeignete Standorte gebe als der Wellenberg.

Der Bund kommentiert das Nein des Kantons Nidwalden zu einem Lager für radioaktive Abfälle im Wellenberg nicht. Das zuständige Departement teilte am Sonntag mit, es habe den Entscheid «zur Kenntnis genommen».

Bei der definitiven Standortwahl würden die Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen «selbstverständlich mitberücksichtigt», schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Mitteilung.

Das Uvek ruft in Erinnerung, dass die Standortsuche in drei Etappen durchgeführt wird, die innert zehn bis zwölf Jahren zu einem Resultat führen sollen. Derzeit würden die Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung zur ersten Etappe ausgewertet.

Der Bundesrat werde voraussichtlich im Herbst entscheiden, welche Standortgebiete im weiteren Auswahlverfahren verbleiben würden. In der zweiten Etappe würden die Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht. In der dritten Etappe erfolge dann die definitive Standortwahl, und das Rahmenbewilligungsverfahren werde eingeleitet.

Der Bundesrat wird seinen Entscheid dem Parlament unterbreiten. Der Entscheid des Parlaments wiederum unterliegt dem fakultativen Referendum. Das letzte Wort wird also das Schweizer Stimmvolk haben.

Eine Referendumsabstimmung zu den Rahmenbewilligungsgesuchen könnte um das Jahr 2020 stattfinden, schreibt das Uvek. Ziel sei es, im Jahr 2030 ein Lager für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle und 2040 ein Lager für die hochradioaktiven Abfälle in Betrieb zu nehmen.

Genf: Gegen Steueramnestie

Keine Gnade für Steuersünder: Die Genfer Stimmberechtigten haben mit 53,4 Prozent die geplante Steueramnestie bachab geschickt. Diese wäre wesentlich grosszügiger ausgestaltet gewesen als jene des Bundes. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,8 Prozent.

Steuersünder, die sich bis Ende 2011 selbst angezeigt hätten, hätten auf die Nachsteuer einen 70-Prozent-Rabatt erhalten. Weil die Gesetzesänderung dem obligatorischen Referendum unterlag, hatte das Stimmvolk das letzte Wort.

Die Bürgerlichen wollten mit diesem grosszügigen Angebot möglichst viele Steuersünder zu einer Selbstanzeige animieren, um so die Staatskasse zu füllen.

Für die Linke verletzte die Vorlage das Recht auf Gleichbehandlung und den Grundsatz der Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Fähigkeit. Deshalb hatten Ende Januar drei Mitglieder der Grünen Partei beim Bundesgericht gegen die Steueramnestie Beschwerde eingereicht. Der Entscheid der Bundesrichter in Lausanne steht noch aus.

Neben der Steueramnestie lehnte das Genfer Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 57 Prozent den Zusammenschluss der vier öffentlich-rechtlichen Immobilien-Stiftungen ab.

Diese Stiftungen vermieten Wohnungen explizit an Arme. Die Gegner der Vorlage hatten argumentiert, der Zusammenschluss wäre unnötig und zu teuer. Die Befürworter wollten dadurch den administrativen Aufwand reduzieren.

Aargau: Kanton kauft Fachhochschul-Campus

Der Kanton Aargau kann den zukünftigen Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Brugg-Windisch erwerben. Das Volk hat in einer Referendumsabstimmung den Kredit von 189,9 Millionen Franken mit einer Ja-Mehrheit von 81,25 Prozent gutgeheissen.

Bei einer Stimmbeteiligung von 44,03 Prozent sagten am Sonntag 135'615 Aargauerinnen und Aargauer Ja zum Millionenkredit. 31'295 lehnten die Vorlage ab. Damit bestätigte das Volk den vom Kantonsparlament im Juni beschlossenen Kauf.

Im zukünftigen Campus in Brugg-Windisch werden die verschiedenen Schulstandorte der FHNW konzentriert. Die Baubewilligung für das Gebäude liegt seit Ende 2009 vor. Im Endausbau wird der Campus rund 3000 Studierende und 1000 Mitarbeitende zählen.

Der Kanton wird die Campus-Räume in den kommenden 25 Jahren an die FHNW vermieten. Träger der Fachhochschule Nordwestschweiz sind die Kantone Aargau, Solothurn und beide Basel.

Das Volk konnte über den Kredit abstimmen, weil von privater Seite gegen den Kreditbeschluss des Parlamentes das Referendum ergriffen worden war. Alle Parteien hatten sich für den Kauf ausgesprochen.

Im Aargau wird der Zusammenschluss von in verschiedenen Bezirken liegenden Gemeinden vereinfacht. Das Volk stimmte der entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung mit 132'525 Ja- gegen 28'854 Nein- Stimmen zu. Künftig entscheidet der Grosse Rat, zu welchem Bezirk die Fusionsgemeinde gehören wird.

Luzern: Kein Rückenwind fürs Velo fahren

Die Luzerner Regierung muss fürs Velo fahren nicht stärker in die Pedale treten. Die Stimmenden haben eine Initiative, die eine verstärkte Förderung des Fahrradverkehrs forderte, mit 43'515 zu 80'626 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 49,50 Prozent.

Die Volksinitiative «Mehr fürs Velo» verlangte, dass der Anteil des Veloverkehrs an den Wegetappen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt wird. Heute werden im Kanton Luzern 7,4 Prozent aller Wegetappen mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Schweizer Schnitt liegt bei 5,3 Prozent.

Wäre der Volksinitiative zugestimmt worden, hätte der Kanton zusätzliche Fördermassnahmen ergreifen müssen. Die Stimmberechtigten teilten nun aber die Meinung von Regierung und Parlament, dass bereits genug für die Fahrradfahrer getan wird, und dass das von der Initiative gesteckte Ziel nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand erreicht werden könnte.

Schaffhausen: Stimmbürger sagen Ja zum Pflegegesetz

Schaffhauser Spitex-Klienten müssen sich mit maximal 20 Prozent an den Pflegekosten beteiligen. Mit 58,8 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Teilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes zugestimmt.

Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser befürworteten die Gesetzesrevision mit 15'630 Ja- zu 10'956 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 64,6 Prozent.

Ein Grossteil der Anpassungen betrifft bundesgesetzliche Vorgaben, die die Finanzierung der Pflegekosten neu regeln. Schwer pflegebedürftige Altenheimbewohner werden entlastet.

Umstritten war vor allem der Patientenbeitrag an die Spitex. Die Regierung hatte eine Kostenbeteiligung von maximal 10 Prozent vorgeschlagen, der Kantonsrat hatte diese auf maximal 20 Prozent erhöht. Das sind derzeit 15.95 Franken, was der vom Bund festgesetzten Obergrenze entspricht. Private Spitexanbieter sind denjenigen mit Leistungsauftrag gleichgestellt.

Tiefer in die Tasche greifen müssen auch Kanton und Gemeinden. Sie rechnen mit Mehraufwendungen von rund 4 Millionen Franken pro Jahr, die hälftig geteilt werden. Besonders starke Auswirkungen hat das neue Gesetz auf diejenigen Gemeinden, die sich bislang nur in bescheidenem Mass an den Heim- und Spitexkosten beteiligt haben.

Da eine Anpassung an das Bundesgesetz bereits zum 1. Januar 2011 notwendig gewesen wäre, hat der Schaffhauser Regierungsrat die zwingenden Vorgaben schon auf dem Verordnungsweg umgesetzt. Das neue Gesetz soll voraussichtlich am 1.1.2012 in Kraft treten.

St. Gallen: Nein zur freien Schulwahl

Auch im Kanton St. Gallen wird es keine freie Schulwahl geben: Mit 115'076 zu 24'472 Stimmen wurde die Initiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» der Eltern-Lobby und der Jungfreisinnigen deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,5 Prozent.

Die St. Galler Regierung und der Kantonsrat empfahlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zu Ablehnung. Auch ein überparteiliches Komitee bekämpfte das Volksbegehren mit den Argumenten, ein Ja hätte ein «Schulchaos» und höhere Kosten zur Folge. Die Initianten wollten gleiche Chancen für Alle schaffen.

In den Kantonen Thurgau und Basel-Landschaft hatte das Volk ähnlichen Initiativen jeweils eine deutliche Abfuhr erteilt. Im Kanton Zürich ist ein ähnliches Begehren hängig. Im Kanton Solothurn zog die Eltern-Lobby Schweiz eine solche Initiative zurück, nachdem das Begehren im Parlament keine Chance hatte.

Mit 109'741 zu 23'387 Stimmen sagten die St. Gallerinnen und St.Galler Ja zu einem neuen Gesetz über die Pflegefinanzierung. Diese Vorlage war unbestritten. Das neue Gesetz ist Anfang des laufenden Jahrs mittels Notrecht bereits in Kraft gesetzt worden.

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