Kantone befürchten, dass Firmen die Jahrhundertreform unterlaufen

Treuhänder raten steuerlich privilegierten Firmen, rasch in eine ordentliche Besteuerung zu wechseln. Das würde den kantonalen Finanzausgleich verzerren. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats diskutiert deshalb eine Korrektur.

Briefkastenfirmen profitieren heute noch von Steuerprivilegien, die mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft werden.

Briefkastenfirmen profitieren heute noch von Steuerprivilegien, die mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft werden.

(Bild: Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

Bund und Kantone gingen lange davon aus, dass Firmen sich auf die Unternehmenssteuerreform III (USR) freuen. Denn diese verspricht grosszügige Erleichterungen. Doch tatsächlich prüfen derzeit etliche Holdings und ­andere steuerlich privilegierte Gesellschaften, ob sie ihre bis­herigen Privilegien nicht schon vorzeitig aufgeben und in eine ordentliche Besteuerung wechseln sollen. Damit unterlaufen sie nicht nur bundesrätliche Pläne, sondern auch den kantonalen Finanzausgleich NFA.

Der Grund dafür ist eine andere Reform, welche die bisherigen Ziele durchkreuzt – der automatische und spontane Informationsaustausch (AIA) und die damit verbundenen Amtshilfeübereinkommen. Sie markieren den Beginn grenzüberschreitender Steuertransparenz. Für Firmen mit Niederlassungen in verschiedenen Ländern kann das unangenehme Folgen haben. Ein vorzeitiger Wechsel in die ordentliche Besteuerung hat vielleicht sogar finanzielle Vorteile, wenn stille Reserven aufgelöst werden. Das sind buchhalterisch aufgeschobene Erträge, die beim Statuswechsel als steuerbarer Gewinn betrachtet werden.

USR III kommt zu spät

Trotz einiger Unwägbarkeiten scheint der Wechsel eine attrak­tive Option zu sein: «Treuhandgesellschaften raten manchen Unternehmen, auf eine ordentliche Besteuerung umzustellen», sagt der Zuger Finanzdirektor und CVP-Ständerat Peter Hegg­lin. Offenkundig ist auch, weshalb eine rasche Umstellung empfohlen wird. Der Zeitplan sieht vor, dass schon ab Anfang 2017 im Rahmen des AIA Daten gesammelt und ab 2018 ausgetauscht werden. Die betroffenen Firmen wollen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit international umstrittenen Steuerprivilegien in Zusammenhang gebracht werden, die derzeit in der Schweiz noch gang und gäbe sind. Bis die USR III diese in den Kantonen be­seitigt, dauert es allerdings noch bis 2019 – vielleicht sogar noch länger.

Folgen Holdings und andere privilegierte Gesellschaften dem Rat, so hat das Folgen für den Finanzausgleich unter den Kantonen. «Die betroffenen Kantone kommen schlechter weg, falls dies im NFA nicht korrekt berücksichtigt wird», sagt Hegglin. Im Fall von Zug würde das bedeuten, dass der Kanton mehr in den NFA einzahlt, als er gemäss seinen tatsächlichen Ressourcen müsste. Eine solche Verzerrung des NFA haben Experten der Bundesverwaltung in einem Papier zuhanden der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) bestätigt. Führt dies zu einem Disput unter Kantonen, so gefährdet das die ohnehin schon anfällige USR III, die wegen ihrer weitreichenden Folgen oft als Jahrhundertreform bezeichnet wird. Doch die Verzerrung lässt sich nur mit einer weiteren Gesetzesänderung verhindern.

Änderungsantrag eingereicht

An ihrer nächsten Sitzung wird die WAK das neu aufgetauchte Problem beraten. Nationalrat Leo Müller (CVP, LU) hat einen Lösungsvorschlag eingereicht. Dieser sieht eine Änderung der gesetzlichen Grundlage des NFA vor. «Es geht mir um Fairness», sagt Müller, «den Kantonen soll nicht ein Steuerertrag angerechnet werden, den sie gar nicht erhalten.»

Es sind die stillen Reserven, die das NFA-Gefüge aus dem Lot bringen, wie das folgende Beispiel zeigt: Eine Holding mit Sitz in Zug beschliesst, jetzt auf eine ordentliche Besteuerung umzusteigen. Dabei fällt eine grosse Summe an aufgelaufenen stillen Reserven an, die nach der Umstellung als Gewinn zu versteuern sind. Dieser erhöht das Ressourcenpotenzial des Kantons – das ist die massgebliche Grösse für die Verteilung der NFA-Gelder. Zug muss deshalb mehr in den NFA einzahlen. Die Firma kann die aufgewerteten Reserven anschliessend – meist über mehrere Jahre – wieder abschreiben. Die Abschreibungen werden vor Inkrafttreten der USR III bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials aber nicht berücksichtigt, wie Müller erläutert. So entsteht die Verzerrung. Bei einigen Firmen soll es um derart grosse Summen gehen, dass ein Kanton spürbare Einbussen in Kauf nehmen muss. Für die Zeit nach dem Inkrafttreten der USR III ist schliesslich im Gesetz eine Lösung vorgesehen.

Im NFA fehlt aber eine Regelung für die Übergangszeit. Müller schlägt in seinem Antrag folgende Lösung vor: Der Bundesrat rechnet ab 2016 neu auch Abschreibungen in das Ressourcenpotenzial der Kantone ein. Dies für eine befristete Zeit, bis die Geburtswehen der USR III ausgestanden sind.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt