Kantone gegen Geheimniskrämerei

Die Kantone halten nichts von Geheimniskrämerei bei öffentlichen Beschaffungen. Sie wollen diese im Unterschied zum Bundesrat nicht vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen.

Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter, plädierte am Dienstag an einer Fachkonferenz in Bern für Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen (Archivbild).

Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter, plädierte am Dienstag an einer Fachkonferenz in Bern für Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen (Archivbild).

(Bild: Keystone)

Christoph Aebischer@cab1ane

«Es gibt keinen einzigen Grund, der gegen das Öffentlichkeitsprinzip im Beschaffungswesen spricht», sagte der Eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger am Dienstag an einer Fachkonferenz in Bern. Von seiner Kritik am Bundesrat nach dessen klandestiner Aktion Mitte Februar rückte Lobsiger keinen Millimeter ab. Damals klammerte der Bundesrat das Beschaffungsrecht vom Öffentlichkeitsprinzip aus, ohne dies zu kommunizieren. Die Bevölkerung soll also nicht mehr nachvollziehen können, wie die Verwaltung einkauft.

Die unüblich deutliche Reaktion begründete Lobsiger am Dienstag noch einmal. Transparenz sei nötig. Andernfalls leiste man Korruption geradezu Vorschub und beschädige den Wettbewerb. Angesichts der Milliarden, welche die öffentliche Hand ausgebe, sei dies sehr bedenklich.

Das haben die Kantone offenbar eingesehen. Sie werden es dem Bund in ihrer Vereinbarung zum Beschaffungswesen nicht gleichtun, wie Christa Hostettler, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Bau- und Planungsdirektoren (BPUK), auf Anfrage sagt: «Die Kantone übernehmen ihre relativ offenen Regelungen telquel.» Man habe gute Erfahrungen damit gemacht. Direkt kritisieren will sie den Bund nicht. Dieser müsse selber wissen, wie er mit Transparenz umgehen wolle.

Die gegenwärtig laufende Anpassung des Beschaffungsrechts ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen. Sie wollen die komplexen Regeln angleichen und vor allem in Einklang mit neuen internationalen Vorgaben bringen. Paradoxerweise ist zum Beispiel mehr Transparenz ein Ziel der Reform.

Armasuisse klemmt

Der Bundesrat knickte erst und unverhofft beim Absegnen der Botschaft ans Parlament ein. Er liess sich von Einwänden einiger Beschaffungsspezialisten, von Wirtschaftsorganisationen und vor allem von verwaltungsinternen Bremsern umstimmen. Insbesondere Armasuisse legte sich quer.

Sie ist für Beschaffungsprojekte der Armee verantwortlich. Bei einem Anlass im Mai warnte ein Armasuisse-Rechtsexperte, die Schweiz müsse eventuell auf Angebote von US-Firmen verzichten.

«Die Verwaltung ist ein Service public. Wenn der Gesetz-geber etwas will, muss die Verwaltung den Aufwand auf sich nehmen.»Adrian LobsigerEidgenössischer Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter

Lobsiger verwarf diese Einwände gestern: US-Firmen seien es längst gewohnt, dass sie Unterlagen an die Öffentlichkeit rausrücken müssten. Denn der Transparenzgedanke stamme ja aus den USA.

Prinzip ist kein Freipass

Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, ergänzte, auch bei sensiblen ­Rüstungsgeschäften habe die ­Öffentlichkeit Anspruch auf Aufklärung. Sie verwies auf den schiefgelaufenen Kauf der Gripen-Kampfjets im Jahr 2014. Gleichzeitig beruhigte sie: Geschäftsgeheimnisse, etwa Kalkulationen oder Innovationen, seien auch seit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes im Jahr 2006 stets geschützt geblieben. Dies gelte ebenso für Angaben zu Personen. Die Verwaltung deckt solche Angaben jeweils ab, bevor sie diese beispielsweise Medien aushändigt. Verwaltungsvertretern, die den Aufwand dafür scheuten, fuhr Lobsiger unbarmherzig an den Karren: «Die Verwaltung ist ein Service public. Wenn der Gesetzgeber etwas will, muss die Verwaltung den Aufwand auf sich nehmen.»

Ob der Bundesrat mit seiner Idee im Parlament durchkommt, ist mehr als fraglich. Verschiedenste Politiker haben Widerstand angekündigt. Die vorberatenden Kommissionen werden sich im Oktober damit befassen. Inkrafttreten dürfte das revidierte Gesetz nicht vor 2019.

Trend zu mehr Transparenz

Während der Bundesrat in Lobsigers Worten «zurück in die Steinzeit» will, arrangieren sich die Kantone mit der Moderne. Zwar haben noch nicht alle das Öffentlichkeitsprinzip formell eingeführt. Konkret: Luzern, Nid-, Obwalden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Thurgau. Das heisst laut der BPUK-Generalsekretärin jedoch nicht, dass diese Kantone die Einsicht in Akten verweigerten. Die Einsicht setzt sich durch, dass Verwaltungshandlungen von öffentlichem Interesse sind. Die Glarner Regierung plant die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, im Kanton Thurgau erzeugt eine kürzlich lancierte Volksinitiative den entsprechenden Druck.

Berner Zeitung

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