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Kantone planen den Aufstand im Asylwesen

Der Vorwurf ist happig: Die kantonalen Polizeidirektoren werfen dem Bund vor, er verschleppe die Verfahren zur Rückschaffung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen.

Schutzräume werden für Asylbewerber geöffnet. Im Februar ging in Lausanne das Zentrum Côteau-Fleuri auf.
Schutzräume werden für Asylbewerber geöffnet. Im Februar ging in Lausanne das Zentrum Côteau-Fleuri auf.
Keystone

Aus Sicht der Kantone hat der Bund im Asylwesen seine Aufgabe nicht erfüllt. Asylbewerber, die nach dem Dublin-Abkommen ausgeschafft werden können, bleiben heute 18 Tage in der Betreuung des Bundes, bevor dieser sie den Kantonen zuteilt. Den Kantonen geht das zu rasch, wie Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), am Montag in Bern festhielt.

Für die Kantone ist zudem unerklärlich, warum der Bund in solchen Fällen erst nach zwei Monaten ein Verfahren um eine Rückführung in den Drittstaat einleitet. Bis ein Asylbewerber in den Drittstaat überführt wird, dauert es danach nochmals mehrere Monate, da die Drittstaaten, vor allem Italien, die Verfahrensfristen ausnützen.

In dieser Zeit müssten die Kantone sich um die Menschen kümmern, was Kosten verursache und bei problematischem Verhalten auch zu Sicherheitsproblemen führe, sagte die St. Galler FDP-Regierungsrätin Keller-Sutter. Die verfügbaren Kapazitäten seien in vielen Kantonen aufgebraucht. Die Probleme seien auch nicht nur auf die Gesuche aus Nordafrika zurückzuführen.

Taten statt Worte

Der Bund gebe zwar an, dass er die Dublin-Fälle beschleunigt behandle; davon spürten die Kantone aber wenig, sagte der Berner Polizeidirektor und KKJPD-Vizepräsident Hans-Jörg Käser (FDP). «Wenn das Dublin-Abkommen buchstabengemäss angewendet würde, wäre die Lage heute deutlich besser.»

Damit der Bund seinen Versprechungen nachkommen könne, müsse er rasch mehr Personal in den Empfangszentren für Asylbewerber einstellen, fordern die Polizeidirektoren. Über Asylsuchende aus Dublin-Staaten müsse in einem Schnellverfahren innert weniger Wochen entschieden werden – und sie sollten möglichst nicht auf die Kantone verteilt werden.

Druck aufs Ausland gefordert

Ausserdem müsse der Bund mehr Druck auf die anderen Dublin-Staaten ausüben, damit diese jene Asylbewerber, die bei ihnen ein Verfahren hängig hätten, auch wieder zurücknähmen, sagte der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba (FDP).

Hierfür sei nicht nur das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zuständig, sondern der Gesamtbundesrat. Bisher habe die Regierung eine Gesamtstrategie im Asylwesen vermissen lassen. Deshalb stehe die Glaubwürdigkeit des Asylwesens auf dem Spiel.

SDA/rub

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