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Kantone sollen unbezahlte Spitalrechnungen begleichen

Eine Lösung des Problems der unbezahlten Spitalrechnungen in der Höhe von 80 Millionen Franken ist in Sicht: Die Kantone sollen 85 Prozent der Kosten übernehmen.

Der Krankenkassenverband santésuisse muss die Lösung noch absegnen.

Michael Jordi, stellvertretender Generalsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Der GDK-Vorstand habe dieser Lösung im September bereits zugestimmt.

Gesetzesänderung erlassen

Der Verwaltungsrat von santésuisse werde seinen Entscheid demnächst fällen, sagte Jordi. Stimmt auch der Krankenkassenverband zu, muss das Parlament noch eine entsprechende Gesetzesänderung erlassen, damit der ausgehandelte Kompromiss in Kraft treten kann.

Jordi geht davon aus, dass sich die eidgenössischen Räte hinter eine gemeinsame Lösung der beiden Finanzierer stellen. Werde das Geschäft rasch verabschiedet, könne eine Änderung des Gesetzes auf Anfang 2010 in Kraft treten.

Eine rasche Einigung ist auch vonnöten, denn derzeit türmen sich bei den Spitälern unbezahlte Rechnungen in der Höhe von mindestens 80,5 Millionen Franken. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Spitalverband H& Mitte August bei 49 Mitgliedspitälern gemacht hatte.

Krankenkassen dürfen Leistungen sistieren

Ausgelöst worden war das Problem durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes: Seit Anfang 2006 zahlen die Krankenkassen keine Leistungen mehr, wenn der oder die Versicherte wegen ausstehender Prämien in ein ordentliches Betreibungsverfahren verwickelt ist.

Gemäss Schätzungen der GDK und der übrigen Akteure im Gesundheitswesen zahlen rund 120'000 bis 150'000 Personen ihre Prämien nicht mehr. Genaue Zahlen liegen gemäss dem Bundesamt für Gesundheit aber nicht vor.

Modalitäten umstritten

GDK und santésuisse begannen im Frühling über eine Lösung zu verhandeln. Sie waren sich rasch einig, dass die Kantone für zahlungsunfähige - nicht aber für zahlungsunwillige - Versicherte einspringen sollen. Über die Modalitäten herrschte aber lange Zeit Uneinigkeit.

Die Kantone wollten ursprünglich nur 80 Prozent der Ausstände übernehmen. Santésuisse dagegen verlangte, dass die Kantone für alle Kosten der zahlungsunfähigen Versicherten aufkommen sollten.

santésuisse entscheidet demnächst

Auf dem Tisch liegt nun ein Kompromiss, der vom GDK-Vorstand bereits verabschiedet worden ist. Dieser sieht vor, dass die Kantone 85 Prozent der offenen Rechnungen übernehmen. Diese werden in einem Verlustschein verbrieft, den die Krankenkassen behalten.

So sollen sie zu einem späteren Zeitpunkt zumindest bei einem Teil der Versicherten den noch ausstehenden Betrag oder einen Teil davon einfordern können. Im Gegenzug verzichten die Krankenkassen darauf, ihre Leistungen zu sistieren.

Darüber hinaus werden die Kantone die Prämienverbilligungen für schlechter Verdienende künftig direkt den Kassen überweisen. Eine Minderheit der Kantone zahlte den Betrag bisher direkt an die Versicherten aus.

SDA/mbr

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