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Kantonsrat prüft Bleiberecht für straffälliges Paar

Zwei drogensüchtige, in der Schweiz geborene Italiener sollten in die Heimat ausgeschafft werden, die St. Galler Justizdirektorin revidierte den Entscheid. Nun intervenierte die SVP.

Weitere Abklärungen: Das Regierungsgebäude in St. Gallen.
Weitere Abklärungen: Das Regierungsgebäude in St. Gallen.
Keystone

Der Entscheid der stellvertretenden St. Galler Justizdirektorin Heidi Hanselmann (SP), einem straffälligen italienischen Paar das Bleiberecht in der Schweiz zu gewähren, wird von der Rechtspflegekommission des Kantonsrats untersucht. Dies beschloss der Rat am Mittwoch.

Bei der Diskussion einer dringlichen Interpellation der SVP stimmte der Rat mit 72 zu 16 Stimmen einem Auftrag für weitere Abklärungen zu diesem Fall durch die Kommission zu. Das Bundesgericht hatte die Ausschaffung des kriminellen, drogensüchtigen italienischen Paares verfügt (Redaktion Tamedia berichtete).

Dieses gelangte mit einem Widererwägungsgesuch an das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement. Dessen Vorsteher Fredy Fässler (SP), der das Paar früher als Anwalt vertreten hatte, trat in den Ausstand. Über das Wiedererwägungsgesuch entschied deshalb Fässlers Stellvertreterin Heidi Hanselmann.

Nie in Italien gelebt

Die beiden Italiener sind in der Ostschweiz geboren und wuchsen dort auf. In Italien lebten sie nie. Für ihren Verbleib in der Schweiz hatte sich ein Komitee mit einer Unterschriftensammlung eingesetzt.

In ihrer Antwort auf die Interpellation führte die Regierung für den Entscheid medizinische Gründe und einen Bericht der Bewährungshilfe an. Diese attestierte dem HIV-positiven Paar eine positive Entwicklung und Stabilisierung im Verhalten in den letzten drei Jahren.

Ein singulärer Fall

Zudem existierten in Italien keine vergleichbaren Betreuungsangebote für das Paar. Eine Ausschaffung könnte zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in Italien führen, schrieb die Regierung. Es handle sich um einen singulären Fall ohne präjudizierende Wirkung.

Die SVP wollte mit ihrem dringlichen Vorstoss wissen, weshalb sich das Sicherheits- und Justizdepartement «über den Entscheid des Bundesgerichts hinwegsetzen» konnte und auf welcher Rechtsgrundlage der Entscheid gefällt worden sei.

SDA/fko

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