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Kassen mischen sich unerlaubt in Abstimmungskampf ein

Zur Abstimmung über die Einheitskasse sind Beschwerden eingereicht worden. Obwohl sie dazu verpflichtet sind, hätten die Krankenkassen in ihren Kundenmagazinen nicht ausgewogen informiert.

Die Krankenversicherer haben den Abstimmungskampf gegen die Einheitskasse-Initiative lanciert. In ihren auflagestarken Kundenmagazinen erscheinen zahlreiche Artikel über das linke Anliegen, über das am 28. September abgestimmt wird. Wegen der Berichte flattert den sieben Krankenkassen CSS, Assura, Swica, Helsana, Concordia, Visana und Groupe Mutuel jetzt Abstimmungsbeschwerden ins Haus, wie der «Sonntagsblick» und «Schweiz am Sonntag» berichten.

Dem «Sonntagsblick» liegt die Beschwerde von Jurist Nils Güggi (37) vor. Er hat sie am Donnerstag beim Berner Regierungsrat eingereicht. Der Vorwurf: Die Krankenkassen würden tendenziöse Abstimmungspropaganda betreiben. Mit ihren Artikeln würden sie eindeutig für ein Nein am 28. September weibeln. Juristisch bewegen sich die Krankenkassen auf heiklem Terrain. Sie müssen sich laut Bundesamt für Gesundheit in Abstimmungskämpfen tatsächlich wie staatliche Behörden politisch neutral verhalten.

Abstimmungsergebnis ungültig?

Laut «Schweiz am Sonntag» haben gleich mehrere Kunden von Versicherungen gegen diese eine Beschwerde eingereicht oder werden dies noch tun. Das bestätigt Michael Sorg, Sprecher der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die Beschwerdeführer werfen den Kassen illegale Propaganda vor. Die Stimmrechtsbeschwerden würden dieser Tage in den Kantonen Bern, Waadt und Genf eingereicht. Sie könnten zur Folge haben, dass das Abstimmungsergebnis für ungültig erklärt wird. Die SP hat die Beschwerdenführer juristisch beraten und für sie Beschwerdetexte vorbereitet.

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