Muss der Ausschaffungsartikel, der seit Oktober 2016 im Strafgesetzbuch steht, schon wieder angepasst werden? Ja, findet FDP-Ständerat Philipp Müller (AG). Er stört sich daran, dass nicht in jedem Fall ein Gericht darüber entscheidet, ob ein Straftäter ohne Schweizer Pass des Landes verwiesen wird. Per Motion verlangt er nun eine Gesetzesrevision.

Der Ausschaffungsartikel setzt die Ausschaffungsinitiative der SVP um und sieht vor, dass Ausländer, die eine der in einem Katalog aufgeführten Straftaten wie Mord, Raub, Betrug und viele weitere verübt haben, des Landes verwiesen werden. Damit nicht hier verwurzelte Personen geringfügiger Delikte wegen ausgeschafft werden müssen, schuf das Parlament eine Härtefallklausel: Das Gericht darf ausnahmsweise bei schweren persönlichen Härtefällen von einem Landesverweis absehen.

Wie sich bei der Anwendung des Ausschaffungsartikels gezeigt hat, steht die Bestimmung in einem gewissen Widerspruch zur Strafprozessordnung. So sieht Letztere vor, dass leichtere Straffälle durch die Staatsanwälte per Strafbefehl erledigt werden können. Darunter fällt eigentlich auch ein Teil der Delikte, die neu einen obligatorischen Landesverweis nach sich ziehen. Doch gemäss dem Ausschaffungsartikel können nur Gerichte über Landesverweise entscheiden – was mehr Aufwand für Staatsanwälte und Gerichte bedeutet.

Müller: «Klaren Widerspruch zum Gesetzgeber»

Um nicht in allen Fällen Anklage erheben zu müssen, beschloss die Schweizerische Staatsanwältekonferenz Ende 2016 in der Form einer Empfehlung, dass unter gewissen Umständen auch die Staatsanwälte die Härteklausel anwenden dürften. Dies bei geringfügigen Delikten durch nicht vorbestrafte Ausländer mit langfristiger Aufenthalts­bewilligung.

Für Müller, der im Ständerat eine «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative angekündigt hatte, setzten sich die Staatsanwälte damit in einen «klaren Widerspruch zum Gesetzgeber». Per Interpellation brachte er das Thema bereits im März zur Sprache im Parlament. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) verwies darauf, dass noch ungenügende Daten vorliegen würden, eine Gesetzesrevision aber denkbar wäre, sollte die Härtefallklausel «aus Effizienzgründen» oft in Strafbefehlsverfahren angewendet werden.

Ausschaffung bei 54 Prozent der Fälle durchgeführt

Wie Sommaruga damals sagte, erhoffte sie sich Aufschluss von einer Auswertung des Bundesamts für Statistik, die gestern nun veröffentlicht wurde. Aus dieser geht hervor, dass im letzten Jahr 1210 Fälle entschieden wurden, die unter den neuen Ausschaffungsartikel fielen. Nur bei 651 davon kam es aber zu einem Landesverweis, was 54 Prozent aller Fälle entspricht.

440 der 559 Entscheide ohne Landesverweis ergingen gemäss Statistik im Strafbefehlsverfahren – das somit die Landesverweisungsquote in die Tiefe zu ziehen scheint. Die Gerichte demgegenüber sprachen in 85 Prozent ihrer Urteile einen Landesverweis aus, dies aber auch bei Tötungs- und anderen schweren Delikten nicht immer. Es zeigt sich, dass Landesverweise seltener bei Personen mit langfristiger Aufenthaltsbewilligung, bei geringem Strafmass und bei gewissen Straftaten wie einfachem Betrug ausgesprochen werden.

Staatsanwälte verwundert

Bei den Staatsanwaltschaften sorgten die Zahlen gestern für Verwunderung. So hat der Kanton Bern nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bisher nur in sieben Fällen auf der Grundlage der Härtefallklausel Strafbefehle ausgesprochen. Für Bern weist die Statistik aber 70 Fälle ohne Landesverweisung aus. Das Bundesamt für Statistik konnte gestern Nachmittag nicht mehr sagen, ob die Auswertung mit den Angaben der Staatsanwaltschaft übereinstimmt.

Fabien Gasser, Freiburger Generalstaatsanwalt und Präsident der Staatsanwältekonferenz, schreibt auf Anfrage, er könne sich die ausgewiesenen Zahlen teilweise nicht erklären. Die Empfehlung der Staatsanwaltschaftskonferenz verteidigt er aber: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwälte den Ausschaffungsartikel weniger strikt anwenden würden. Zudem seien die Strafbefehlsverfahren kostengünstiger und würden weniger Beschwerden nach sich ziehen.