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Keine Fichierung mehr ohne Verdacht

Der Nachrichtendienst nimmt sich zurück: Ab sofort wird nur noch fichiert, wer in einer Prüfung als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz taxiert wurde.

Archivschränke mit Fichen: Aufgenommen im Februar 1990 im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern.
Archivschränke mit Fichen: Aufgenommen im Februar 1990 im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern.
Keystone

Mit dieser Entscheidung hat der Inlandnachrichtendienst NDB auf die Kritik der parlamentarischen Oberaufsicht reagiert. Der Direktor des NDB, Markus Seiler, habe am Freitag eine «restriktivere Linie» für den Umgang mit der Staatsschutz-Datenbank Isis verordnet, bestätigte Sebastian Hueber, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Meldung der «NZZ am Sonntag».

Mit dieser Sofortmassnahme reagiert der Nachrichtendienst auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) vom Mittwoch. Weitere Massnahmen sind laut Hueber allerdings nicht ausgeschlossen. Am Zug ist nun jedoch der Gesamtbundesrat, der bis Ende Oktober dieses Jahres eine Antwort auf den Bericht finden muss.

Die GPDel hatte vor allem auch eine Sperre eines Teils der Daten gefordert. Sie verlangte, dass alle Isis-Daten, die älter als fünf Jahre sind und nicht einer Gesamtbeurteilung unterzogen wurden, bis zu einer Prüfung nicht verwendet werde dürfen. Betroffen wären die Daten von mehreren zehntausend registrierten Personen. Eine solche Sperre sei nicht verordnet worden, sagte Hueber.

SDA/raa

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