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Keine Geheimnisse mehr bei der Geldwäscherei

Der Schweiz drohte die Suspendierung aus dem Zusammenschluss der Geldwäscherei-Meldestellen. Nun hat der Bundesrat reagiert. Neu soll die Schweiz mit ausländischen Behörden Finanzinformation tauschen können.

Nun ist die Schweiz, was die Bekämpfung der Geldwäscherei anbelangt, kein Einzelfall mehr: Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern an einer Pressekonferenz.
Nun ist die Schweiz, was die Bekämpfung der Geldwäscherei anbelangt, kein Einzelfall mehr: Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern an einer Pressekonferenz.
Reuters

In der Sorge um die Reputation des Schweizer Finanzplatzes schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Änderung des Geldwäschereigesetzes vor. Künftig soll die Meldestelle für Geldwäscherei trotz des Bankkundengeheimnisses mit ausländischen Behörden Finanzinformationen austauschen können.

Umgesetzt werden soll dies mit einer punktuellen Anpassung des Geldwäschereigesetzes, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Damit reagiert die Schweizer Regierung auf den Druck der sogenannten Egmont Group, dem Zusammenschluss der weltweit 127 Meldestellen für Geldwäscherei.

Da die schweizerische Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) weltweit die einzige ist, die Finanzinformationen unter dem Vorbehalt des Bankkundengeheimnisses zurückbehalten muss, hatte die Egmont-Gruppe im vergangenen Sommer der MROS mit der Suspendierung ihrer Mitgliedschaft gedroht, sollte die Schweiz nicht innerhalb eines Jahres eine Gesetzesänderung einleiten.

Keine Geheimnisse mehr

Hintergrund sind neue Anforderungen an die Meldestellen in Bezug auf den internationalen Informationsaustausch. Künftig sind die Meldestellen dazu verpflichtet, alle verfügbaren Informationen untereinander auszutauschen – ohne Rücksicht auf nationale Geheimnisschutznormen.

In der Schweiz bindet derzeit vor allem das Bankkundengeheimnis der MROS die Hände. Sie kann ausländischen Behörden gemäss geltendem Recht im Rahmen der Amtshilfe keine konkreten Finanzinformationen wie Bankkontonummern, Informationen zu Geldtransaktionen oder Kontosaldi zur Verfügung stellen.

«Diese Situation wirkt sich in der Bekämpfung der Geldwäscherei für alle Beteiligten und namentlich auch für die Schweiz selbst nachteilig aus», ist der Bundesrat überzeugt. Diverse ausländische Meldestellen hielten nämlich Gegenrecht und liessen der MROS ihrerseits keine Finanzinformationen zukommen.

Integrität des Finanzplatzes

Es liege somit im Interesse der Schweiz, den durch das Bankgeheimnis bedingten Behinderungen des Amtshilfevollzugs ein Ende zu setzen, hält der Bundesrat weiter fest. «Damit können die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessert sowie die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes gestärkt werden.»

Mit der Gesetzesrevision soll deshalb die MROS ihren ausländischen Partnern neu Bankkontonummern, Informationen zu Geldtransaktionen oder Kontosaldi zur Verfügung stellen können. Zudem wird die MROS neu befugt, auch bei dritten Finanzintermediären Informationen einzufordern; also bei solchen, die nicht selbst eine Verdachtsmeldung erstattet haben.

Damit kann gemäss Vorstellungen des Bundesrates der Gehalt der Informationen, die MROS im Rahmen des internationalen Informationsaustausches unter Geldwäscherei-Meldestellen zur Verfügung stellt, qualitativ erhöht werden. Gleichzeitig dient diese zusätzliche Informationsgewinnung aber auch den MROS-eigenen Analysen von Verdachtsmeldungen.

Die Gesetzesanpassungen an die internationale Praxis ändern an der Funktion der MROS nichts: Sie hat weiterhin die Aufgabe zu analysieren und Verdachtsfälle an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Sie ist und wird keine polizeilichen Ermittlungen durchführen.

Mit dem Vorentwurf zur Änderung des Geldwäschereigesetzes bannt der Bundesrat vorläufig die Gefahr einer Suspendierung der MROS. Der Vorentwurf geht bis zum 20. April in die Vernehmlassung. Danach muss noch das Parlament den Änderungen zustimmen.

SDA/wid

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