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Können auch Terroristen Kronzeugen sein?

Zu den Instrumenten der Strafverfolgung gehört auch der Kronzeuge – ausser wenn es um Terrorismus geht. Diese Unstimmigkeit solle beseitigt werden, so der Bundesrat.

Der Bundesrat will eine «kleine Kronzeugenregelung» für Terroristen: Ein IS-Unterstützer vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Symbolbild) Zeichnung: Robert Honegger
Der Bundesrat will eine «kleine Kronzeugenregelung» für Terroristen: Ein IS-Unterstützer vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Symbolbild) Zeichnung: Robert Honegger

Mitglieder terroristischer Organisationen sollen eine mildere Strafe erhalten, wenn sie den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Bundesrat zeigt sich bereit, eine entsprechende Regelung zu erlassen. Straffreiheit für Kronzeugen lehnt er dagegen ab.

Der Bundesrat legt seine Position in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von SP-Ständerat Claude Janiak (BL) dar. Dieser will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament im Rahmen der geplanten Revision der Strafprozessordnung eine Kronzeugenregelung zu unterbreiten.

Ausnahme für IS- und al-Qaida-Anhänger

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen, weil er davon ausgeht, dass damit auch Straffreiheit gemeint ist. Er weist darauf hin, dass es schon nach geltendem Recht möglich sei, Mitgliedern krimineller Organisationen für ihre Kooperation Strafmilderung zu gewähren.

Diese «kleine Kronzeugenregelung» gelte allerdings nicht für Mitglieder von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat oder al-Qaida. Damit lasse sich ein Handlungsbedarf tatsächlich bejahen, schreibt der Bundesrat. Es sei nicht einsichtig, weshalb die Regelung nur für kriminelle Organisationen, nicht aber für terroristische gelten sollte.

Neue Regeln in Arbeit

Bei den Regelungen über die kriminellen Organisationen und jenen gemäss dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen bestünden jedoch noch weitere Unstimmigkeiten, schreibt der Bundesrat.

Diese sollen im Rahmen der laufenden Revision des Artikels zu den kriminellen Organisationen im Strafgesetzbuch behoben werden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat dazu einen Vorschlag ausgestaltet. Das Gesetzgebungsprojekt liesse sich auch dafür nutzen, eine entspreche Regelung zu erlassen, schreibt der Bundesrat.

Keine Straffreiheit

Insofern unterstütze er das Anliegen der Motion. Nehme der Ständerat diese an, behalte er sich vor, im Nationalrat einen Änderungsantrag zu stellen. Soweit die Motion fordere, dass Kronzeugen für ihre Mitwirkung sogar mit Straffreiheit belohnt werden könnten, lehne er sie ab.

Eine solche Regelung würde den Grundgedanken der Rechtsgleichheit und des Schuldstrafrechts zuwiderlaufen, hält der Bundesrat fest. Sie könnte auch das Risiko der Irreführung der Justiz erhöhen und die Bereitschaft zur Befolgung der Gesetze untergraben. In der Bevölkerung dürfte es kaum verstanden werden, wenn Täter durch kooperatives Verhalten straffrei ausgehen könnten, die schwerste Straftaten begangen hätten, gibt der Bundesrat zu bedenken.

Das Mögliche unternehmen

Janiak argumentiert, die aktuelle Bedrohung durch kriminelle und terroristische Organisationen stelle eine Herausforderung dar. Die Strafverfolgung stosse bei der Bekämpfung mafiöser und terroristischer Strukturen an die Grenzen.

Es müsse das Mögliche unternommen werden, damit auch in der Schweiz eine wirksame Strafverfolgung sichergestellt werde. Zu den Instrumenten zur Bekämpfung solcher Kriminalität gehöre der Kronzeuge. Beispiele im Ausland, namentlich in Italien und den USA, belegten die Wirksamkeit von Kronzeugenregelungen.

SDA/mch

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