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Kommentar: Die Filterwirkung des Parlaments hat auch ihre guten Seiten

BZ-Chefredaktor Michael Hug äussert sich zum Entscheid des Nationalrats, keine Volkswahl des Bundesrats zuzulassen.

Für eine Volkswahl des Bundesrates gibt es tatsächlich gute Argumente: So neigt das Parlament bei grösseren Wählerverschiebungen dazu, den Lauf der Zeit zu bremsen und neue Kräfte möglichst lange von der Regierung fernzuhalten. So war es früher beim Erstarken der SP, so ist es heute mit der SVP. Folgerichtig flammt die Diskussion über eine Volkswahl des Bundesrates immer dann auf, wenn das Parlament den tatsächlichen oder vermeintlichen Volkswillen allzu unverfroren dehnt.

Dieses Problem wäre mit der Volkswahl gelöst. Zwar ist nicht sicher, ob die Exponenten neuer Parteien vom Volk tatsächlich früher in die Regierung gewählt würden. Aber zumindest könnte dann niemand mehr behaupten, die Zusammensetzung des Bundesrates entspreche nicht dem Volkswillen. Nur: Rechtfertigt dieser Makel allein tatsächlich einen Systemwechsel? Die Filter- und Bremswirkung, die das heutige System mit der Wahl durch die Bundesversammlung entfaltet, hat auch ihre guten Seiten. Sie zeigt sich etwa dann, wenn innenpolitische Themen für kurze Zeit lichterloh brennen, um schon wenige Wochen später in Vergessenheit zu geraten. Heute kann sich der Bundesrat solchen Aufregungen einigermassen gelassen entziehen und den Aktivismus dem Parlament überlassen. Bis die Suppe der Regierung serviert wird, ist sie in den unwichtigen Fällen schon so weit abgekühlt, dass sie gelassen ausgelöffelt werden kann.

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