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Kommentar: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Die beiden Vorschläge des Bundesrates für die Ausschaffungsinitiative sind mehrheitsfähig. Die Lösung muss hart, darf aber nicht gnadenlos sein.

Zwei Varianten unterbreitet der Bundesrat für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Das kann man als zögerlich und mutlos kritisieren, weil es die Regierung nicht wagt, der Debatte um die neue Ausschaffungspraxis eine klare Richtung zu geben. Vor allem die Hardliner beider Seiten werden mit diesem Vorwurf rasch zur Stelle sein, weil es für sie nur ein Entweder-oder gibt.

Tatsache ist aber, dass die Ausschaffungspraxisdie Bevölkerung in zwei fast gleich starke, mehr oder weniger unversöhnliche Lager teilt. Tatsache ist, dass eine Verschärfung Konflikte mit anderen Verträgen und Verpflichtungen heraufbeschwört. Soll diese Auseinandersetzung zu einem konstruktiven Resultat führen, müssen Bundesrat und Parlament eine Lösung finden, die das angeschlagene Vertrauen in den Rechtsstaat bei einer Mehrheit der Stimmberechtigten wieder festigt und die gleichzeitig ein menschliches und auch international respektiertes Vorgehen ermöglicht. Diese Interpretation lässt die Annahme der Ausschaffungsinitiative mit 52,9 Prozent wohl zu: Mehrheitsfähig ist in der Schweiz eine Ausschaffungspraxis, die Kriminelle hart und konsequent des Landes verweist, die aber nicht stur und gnadenlos jeden Kleindelinquenten über Bord wirft.

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