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Kommt auch das Rauchverbot in Einzelbüros?

Die Initiative Schutz vor Passivrauchen fordert schärfere Rauchverbote. Laut den Initianten herrscht diesbezüglich zu viel Kantönligeist in der Schweiz. Heute haben sie ihre Argumente präsentiert.

Die Initiative kommt am 23. September vors Volk: Journalisten an der Pressekonferenz der Initianten in Bern.
Die Initiative kommt am 23. September vors Volk: Journalisten an der Pressekonferenz der Initianten in Bern.
Keystone

Schärfere Rauchverbote in der ganzen Schweiz: Dies fordert die Initiative Schutz vor Passivrauchen, über die das Volk am 23. September abstimmt. Heute haben die Initianten ihre Argumente präsentiert. Im Vordergrund stehen die Service-Angestellten.

Das Volksbegehren sei nötig, um das Gastropersonal endlich in der ganzen Schweiz umfassend vor dem Passivrauchen zu schützen, sagte Sonja Bietenhard, die Direktorin der Lungenliga, vor den Medien in Bern. Das geltende Bundesgesetz genüge nicht.

Alle haben das gleiche Recht auf Schutz

Die Initiative verlangt, dass alle Innenräume rauchfrei werden, die öffentlich zugänglich sind oder als Arbeitsplatz dienen. Damit wären künftig in Restaurants nur noch unbediente Fumoirs erlaubt. In acht Kantonen ist dies schon heute so. In 18 Kantonen sind bediente Fumoirs dagegen erlaubt, in 11 davon auch kleine Raucherlokale.

Aus Sicht der Initianten ist dies zu viel Kantönligeist: «Für jeden Kanton ein anderes Rauchverbot, macht schlicht keinen Sinn», befand Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI). Alle Arbeitnehmenden hätten das Recht auf den gleichen Schutz vor Passivrauchen, unabhängig davon, ob sie in Genf oder in Luzern arbeiteten.

Streit um Einzelbüros

Umstritten ist, ob bei einer Annahme der Initiative das Rauchen auch in Einzelbüros verboten wäre. Laut dem Abstimmungsbüchlein des Bundes ist dies der Fall. Die Initianten kritisieren die Auslegung des Bundesrates aber als «absolut unverständlich».

Wo keine Drittpersonen geschädigt würden, bliebe das Rauchen erlaubt, versicherte Bietenhard. Dies hätten die Initianten stets gesagt, und ein Rechtsgutachten stütze ihre Sichtweise. Das letzte Wort hat indes das Parlament: Wird die Initiative angenommen, entscheidet es, wie sie umzusetzen ist.

Die Initianten wehren sich auch gegen den Vorwurf der Gegner, sie forderten Rauchverbote, die einer Prohibition gleichkämen. Der Extremismus-Vorwurf entbehre jeglicher Grundlage, hiess es an der Medienkonferenz. Es gehe um den Schutz der Angestellten, nicht mehr und nicht weniger.

Lungenkrebs und Herzinfarkt

Der Onkologe Thomas Cerny rief die Schädlichkeit des Passivrauchens in Erinnerung. Dieses erhöhe das Risiko, an Atemwegs- , Lungen- sowie Herz-Kreislaufbeschwerden zu erkranken. Weltweit stürben jährlich über eine halbe Millionen Menschen an den Folgen des Passivrauchens.

Dass sich Rauchverbote positiv auf die Gesundheit auswirkten, zeigten Studien, sagte Cerny. In den Kantonen Tessin und Graubünden seien nach Einführung der rauchfreien Gastronomie die Herzinfarkte um rund 20 Prozent zurückgegangen. Im Kanton Luzern, wo es im selben Zeitraum noch keine Verbote gab, sei die Zahl der Herzinfarkte dagegen angestiegen.

Mit strengeren Regeln liessen sich Gesundheitskosten von einer halben Milliarde Franken pro Jahr einsparen, sagte Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli (Grüne/SG). Kaum eine Gesundheitsgefährdung könne so einfach vermieden werden wie das Passivrauchen.

Auf Kosten des Gastropersonals

Der Arzt und Alt-Nationalrat Jean-Charles Rielle (SP/GE) warf den Gegnern der Initiative mangelnde Ethik vor. Der Bundesrat argumentiere, er wolle zuerst Erfahrungen sammeln mit dem geltenden Gesetz. Dies heisse Erfahrungen sammeln mit den Gesundheitsschäden der Service-Angestellten.

Hinter der Initiative steht eine Allianz aus Gesundheits-, Konsumenten-, Jugend- und Arbeitnehmerorganisationen. Die Federführung hat die Lungenliga Schweiz. Der Bundesrat und das Parlament lehnen das Volksbegehren ab.

SDA/wid

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