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Komplex und schräg: Privatmann will Millionen von Merz

12,28 Millionen Franken hat ein Privatmann aus Muralto TI am Dienstag vor dem Ausserrhoder Obergericht von Bundesrat Hans-Rudolf Merz gefordert.

Der Mann hatte Bundesrat Merz als «obersten Chef» des Finanzdepartements betrieben. Im Juni wies das Kantonsgericht die Klage ab: Der Finanzminister sei in diesem Fall die falsche Ansprechperson. Die Kosten von fast 10'000 Franken wurden dem Kläger auferlegt. Der Mann zog das Urteil ans Obergericht weiter.

Seine Sache vertrat er mit Vehemenz und heftigen Faustschlägen aufs Rednerpult. Der Fall geht auf einen Bankencrash in den 1990er-Jahren zurück. Die Geschichte ist komplex und verwickelt: Der Kläger, ein Berner, der heute im Tessin lebt, sieht sich als Opfer einer ungerechten Justiz.

Drahtzieherin soll die damalige Tessiner Staatsanwältin Carla Del Ponte gewesen sein. Der Mann war im Tessin in einen Immobilienskandal verwickelt und wurde wegen Unterschriftenfälschung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt - zu Unrecht, wie er meint.

Luzerner Banken-Pleite

Auslöser war die Pleite der Spar- und Hypothekenbank Luzern (SHBL): 1990 entzog die eidgenössische Bankenkommission (EBK) dieser Bank wegen mangelnder Liquidität und fehlenden Eigenmitteln die Bewilligung. Der Kläger bezeichnet dies als «schlimmstes Wirtschaftsverbrechen» der Neuzeit.

Im rechtskräftigen Kollokationsplan der SHBL in Nachlassliquidation wurden die Guthaben des Klägers von rund 5,3 Millionen Fr. mit Forderungen aus Darlehen und Solidarhaftungs- Verpflichtungen verrechnet. Die Forderungen überstiegen die Guthaben. Er wolle wissen, wo das Geld verrechnet worden sei, verlangte der Kläger.

Auch Alt-Bundesrat Blocher angeklagt

Sein Geld sei verschwunden. Es könnte in die Bundeskasse geflossen sein, deutete er an. Überdies habe ein SHBL-Banker 10 Millionen Fr. aus seinem Wertschriftendepot geplündert, machte er geltend.

Auf Nachfrage der Obergerichtspräsidenten, sagte der Kläger schliesslich, seine Klage stütze sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz und auf «unerlaubte Handlungen». Das Finanzdepartement und Merz hafteten für Fehler der EBK.

Er habe auch Ex-Bundesrat Christoph Blocher als Justizminister angeklagt. Wegen dieser Klage müsse er nun 15'000 Franken zahlen.

Bundesrat nicht für alles und jedes verantwortlich

Bundesrat Merz nahm an der Verhandlung nicht teil. Sein Anwalt plädierte auf Abweisung der Forderung. Ein Regierungsmitglied könne nicht in ein Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren eingreifen.

Ein Bundesrat sei nicht für alles und jedes verantwortlich. Dass das verschwundene Geld an die Eidgenossenschaft ausbezahlt worden sei, sei nicht plausibel. Dies hätte gar nicht stattfinden können. Das Urteil wird nächste Woche eröffnet.

SDA/sam

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