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«Kompromiss war nicht möglich»

Heinrich Koller, Leiter der Arbeitsgruppe Ausschaffungsinitiative, erklärt, weshalb die Mehrheit der Gruppe gegen eine volle Umsetzung der Initiative ist.

Heinrich Koller ist Professor für öffentliches Recht.
Heinrich Koller ist Professor für öffentliches Recht.
Keystone

Herr Koller, die Arbeitsgruppe, die die Gesetzesentwürfe ausarbeitete, will nicht, dass die Ausschaffungsinitiative eins zu eins umgesetzt wird. Das lässt sich nicht schönreden, oder? Heinrich Koller: Das ist richtig. Wenn man die Menschenrechtskonventionen und das Freizügigkeitsabkommen beachten will, dann steht ein Ausschaffungsautomatismus, so wie ihn die Ausschaffungsinitiative fordert, dem entgegen. Deshalb lässt sich die Initiative so nicht umsetzen.

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