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Konjunkturpaket: 500 Franken für jeden Bürger

Der Bund soll nach den Banken nun die Bürger beglücken: Um den Konsum anzuregen, soll jeder Einzelne aus dem Haushaltsüberschuss 500 Franken erhalten. Das fordern SVP und SP.

Der Bund soll den erwarteten Haushaltüberschuss von mehr als 3 Milliarden Franken an die Bürger zurückzahlen – um den Konsum zu beleben und den Absturz in die Rezession zu verhindern. Diesen brisanten Vorschlag macht SVP-Präsident Toni Brunner in der Zeitung «Sonntag». Auch SP-Politiker prüfen die Idee.

Pro Einwohner würde dies fast 500 Franken ausmachen, für eine vierköpfige Familie rund 2000 Franken. Laut Brunner könnte dieses Geld auf zwei Arten an die Menschen verteilt werden. Entweder als Auszahlungsschein für die Post oder als Gutschrift mit der nächsten Steuerrechnung.

SP lanciert Initiative Auf kantonaler Ebene lanciert die SP sogar eine Volksinitiative: In Freiburg, dem Heimatkanton von Parteipräsident Christian Levrat, sollen die Überschüsse aus den guten Zeiten an das Volk zurückgezahlt werden. Dort soll das Parlament zuerst das Budget für Investitionen festlegen, der Rest wird dann zu gleichen Teilen unter den Steuerzahlern verteilt. Der Kanton stimmt am 8. Februar über das Begehren ab.

Laut dem Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert prüft die Partei, ob sie das Modell national anwenden wolle. Sein Parteikollege, Ständerat Alain Berset, sagt: «Wir müssen diese Idee auf Bundesebene seriös analysieren.» Das System sei gerechter als Steuersenkungen, da diese proportional wirkten und somit die Reichen begünstigten. Hier weicht denn auch die SVP von der Linken ab: Es müsse geprüft werden, ob jeder Bürger denselben Betrag erhalten soll, oder ob die Rückzahlung von der Höhe der Steuerrechnung abhängen solle, so Toni Brunner.

Ökonomen reagieren positiv auf den Vorschlag. «Wenn der Konsum einbricht, kann das durchaus eine sinnvolle Massnahme zur Wiederbelebung des Konsums sein», sagte Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich dem «Sonntag».

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