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«Konkordanzartikel» als Gegenvorschlag zu Rasa

Statt den Zuwanderungsartikel zu streichen, plant das Forum Aussenpolitik, die Personenfreizügigkeit in den Artikel zu integrieren.

Zukunft der Masseneinwanderungsinitiative ist immer noch unklar: Rasa-Aktivisten beim Deponieren der 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei. (27. Oktober 2015)
Zukunft der Masseneinwanderungsinitiative ist immer noch unklar: Rasa-Aktivisten beim Deponieren der 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei. (27. Oktober 2015)
Keystone

Die Autoren des Thinktanks haben den direkten Gegenvorschlag zur Initiative heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. So haben es Volk und Stände 2014 mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen.

Anders als die SVP-Initiative schützt der Gegenvorschlag aber die Personenfreizügigkeit. Diese soll für eine marktgerechte Zuwanderung sorgen und nicht Kontingente oder Inländervorrang, wie es in den Medienunterlagen heisst. Die Personenfreizügigkeit sei kein Freipass, sondern an klare Voraussetzungen gebunden.

«Konkordanzartikel»

Dazu gehören eine Arbeitsbewilligung, eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage oder asyl- und ausländerrechtliche Vorgaben. Der Gegenvorschlag nennt diese Kriterien ausdrücklich. Ebenfalls erwähnt werden die flankierenden Massnahmen, die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und die Beschränkung des Anspruchs auf Sozialleistungen.

Bildstrecke – die Rasa-Initiative:

Initiative zustande gekommen: Aktivisten deponieren im Namen des Komitees 'Raus aus der Sackgasse' (RASA) 110 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern. (27. Oktober 2015)
Initiative zustande gekommen: Aktivisten deponieren im Namen des Komitees 'Raus aus der Sackgasse' (RASA) 110 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern. (27. Oktober 2015)
Lukas Lehmann, Keystone
Der Initiativtext verlangt kurz und bündig, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der SVP-Zuwanderungsinitiative gestrichen wird.
Der Initiativtext verlangt kurz und bündig, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der SVP-Zuwanderungsinitiative gestrichen wird.
Lukas Lehmann, Keystone
«Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung soll wieder aus der Bundesverfassung genommen werden»: Aktivisten in Bern. (27. November 2015)
«Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung soll wieder aus der Bundesverfassung genommen werden»: Aktivisten in Bern. (27. November 2015)
Lukas Lehmann, Keystone
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Weil damit alle Anliegen in einer einzigen Verfassungsbestimmung vereinigt werden, heisst der Gegenvorschlag «Konkordanzartikel». Der Vorschlag biete eine Grundlage in der Verfassung, mit der alle zufrieden sein könnten, schreiben die Autoren.

Mit der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die letzten Oktober mit 110'000 Unterschriften eingereicht worden ist, sind hingegen nur wenige zufrieden. Selbst bei den europafreundlichen Parteien gibt es grosse Vorbehalte gegen die Idee, die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen und den Verfassungsartikel wieder zu streichen.

Nationale Parlamentarier aus allen Lagern dabei

Scheitert aber die Rasa-Initiative, könnte das wie eine Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderungsinitiative wirken, warnt Foraus. Darum brauche es unbedingt einen chancenreichen Gegenentwurf.

Die Zeichen dafür stehen gut: Gemäss Einladung nehmen mehrere nationale Parlamentarier an der Pressekonferenz teil. Es sind dies FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH), CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), BDP-Präsident Martin Landolt (GL), SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH).

(SDA)

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