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Korrekt – und deswegen falsch

Die Schaffhauser IS-Zelle bekommt mildere Strafen, so will es das Bundesgericht. Wünschbar wäre etwas anderes.

Das Bundesgericht in Lausanne hat das Urteil der Vorinstanz in Bellinzona revidiert. Foto: Christian Brun (Keystone)
Das Bundesgericht in Lausanne hat das Urteil der Vorinstanz in Bellinzona revidiert. Foto: Christian Brun (Keystone)

Kleiner und kleiner werden die Konsequenzen aus dem grössten Schweizer Terrorprozess im Al-Qaida- und IS-Zeitalter. Das Bundesgericht bestätigt zwar die Verurteilungen zweier Iraker als Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates. Doch es weist das Bundesstrafgericht an, das Strafmass von 56 Monaten gegen die beiden ein ganzes Stück zu reduzieren.

Das neue Urteil aus Lausanne ist peinlich für die Vorinstanz in Bellinzona, die schon am letzten Verhandlungstag vor rund einem Jahr keinen sattelfesten Eindruck hinterliess. Damals hatte das Bundesstrafgericht es versäumt, die Parteien zu einer wichtigen Frage Stellung nehmen zu lassen. Nun muss es sich sogar einen Rechnungsfehler bei der Bemessung der Freiheitsstrafen für die Hauptbeschuldigten vorhalten lassen.

Aber das ist für das Bundesgericht nicht der einzige Grund, weshalb die angeblich «auffallend hohen» Verdikte für die beiden irakischen Flüchtlinge voraussichtlich deutlich verringert werden müssen. Den Richtern vom Genfersee fehlen im Urteil aus dem Tessin auch genauere Angaben, wo und wie die IS-Mitglieder in Europa eine Zelle aufbauen wollten und wo und wie ein Anschlag vorbereitet wurde. Gerade deshalb muss das Bundesstrafgericht noch einmal über die Bücher.

Bilder: Die Schweizer IS-Zelle

Osamah M. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona.
Osamah M. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona.
Karin Widmer, Keystone
Verurteilt: Osamah M. wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten abgestraft.
Verurteilt: Osamah M. wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten abgestraft.
Karin Widmer, Keystone
TA
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Wer die Argumentation des Bundesgerichts liest, kann – rein juristisch – den Schluss nachvollziehen, dass das erstinstanzliche Urteil zu hart ausgefallen ist. Doch für das, was trotz der teilweise schlechten Beweislage alles nachgewiesen werden konnte, sind ein paar Monate Gefängnis zu wenig. Die Bundesanwaltschaft hatte aufgezeigt, wie die IS-Angehörigen und -Unterstützer aus Schaffhausen und dem Aargau übers Internet mit Führern der Terrororganisation in Syrien kommunizierten, auch über konkrete Taten. Der Gerichtsvorsitzende in Bellinzona zeigte sich denn auch überzeugt, dass es in Chats um nichts anderes als «illegale Aktionen gegen Personen und Objekte» gegangen sei. Nicht «zwingend, aber naheliegend» sei, dass sich alles um einen Anschlagsplan gedreht habe.

Und dafür soll es nun Freiheitsstrafen absetzen, die nach zwei, drei Jahren abgesessen sind? Ja, weil es das Gesetz so vorsieht. Doch die Höchststrafen für solche Fälle liegen mit fünf Jahren Gefängnis zu tief. Sie schrecken keinen noch so ängstlichen Möchtegern-Terroristen ab, geschweige denn Angehörige der Schaffhauser Zelle, die aus dem Irak über Kriegs- und Kerkererfahrung verfügen.

Der grösste Schweizer Terrorprozess im Al-Qaida- und IS-Zeitalter zeigt vor allem eines: Es braucht das geplante neue Anti-Terror-Gesetz mit Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren.

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