Korrektur nach dem Kurzschluss

Der Bundesrat findet bei der Ostmilliarde zurück zu einem besonneneren Vorgehen. Das ist richtig.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung zur Kohäsionsmilliarde.
Fabian Renz@renzfabian01

Erst versprach der Bundesrat der EU quasi bedingungslos eine neue Ostmilliarde. Nur kurze Zeit später drohte er mit der Annullierung des Vorhabens, weil die EU einen diskriminierenden Entscheid gegen die Schweizer Börse getroffen hatte.

Ende Dezember war das, und bis heute, drei Monate später, hat die EU nicht eingelenkt – trotzdem ­radiert der Bundesrat jetzt die Wenn und Aber hinter seinem Versprechen wieder aus: Er schlägt nun offiziell vor, auch in den kommenden zehn Jahren rund 1,3 Milliarden Franken für Entwicklungsprojekte in ost- und südeuropäischen Staaten auszugeben.

Bedingungen finden sich nicht mehr – oder höchstens noch in gewundenen Nebensatzformeln. Dieser Rückzug wird all jene enttäuschen, die das «selbstbewusste» Auftreten des Bundesrats im ­Dezember beklatscht haben.

Drohen sollte man nur, wenn man auch zu handeln bereit ist.

Faktisch war die Drohgebärde von damals nicht eine Minute lang glaubwürdig. Die Schweizer Europapolitik seit der Jahrtausendwende lässt sich alles in ­allem als gar nicht einmal ungeschickte Eskalationsvermeidungsstrategie apostrophieren. Ein Nein zur Ostmilliarde wäre ein Bruch mit diesem Kurs. Die EU würde eine Schweizer Weigerung wohl mit Sanktionen beim Marktzugang ahnden, alles geriete ins Wanken.

Dass der Bundesrat dies in Kauf nehmen würde, war nie ernsthaft vorstellbar. Es ist richtig, wenn die Regierung nach ihrem Dezember-Kurzschluss nun wieder zu einem besonneneren Vorgehen zurück­findet. Natürlich soll sie verhandeln, gute Gegenleistungen herausholen – aber ohne dabei den Eindruck ­souveräner Gelassenheit preiszugeben.

In die Rolle der Muskelmänner schlüpfen nun ­dafür die Parteistrategen. CVP und FDP behalten sich vor, den Ostbeitrag abzulehnen, wenn die EU nicht ­ihrerseits Konzessionen mache, insbesondere bei den Börsenregeln. Parteien und Parlament haben eine ­andere Aufgabe als die Regierung, sie dürfen ruhig ein bisschen unberechenbarer sein, die EU etwas nervös machen. Auch sie sollten aber ihre Worte sorgfältig abwägen, denn letzten Endes gilt hier genauso: Drohen sollte man nur, wenn man auch zu handeln bereit ist. Oder dies zumindest alle glauben lassen kann.

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