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Korrupte Beamte: Bund will trotzdem Millionen nach Bulgarien überweisen

Die EU streicht 340 Millionen Franken Fördergelder für das neue Mitglied Bulgarien – wegen Korruption. Die Schweiz will das Balkanland trotzdem mit rund 77 Millionen Franken unterstützen.

Aufholbedarf: Die Schweiz will Bulgarien mit Fördergeldern unterstützen.
Aufholbedarf: Die Schweiz will Bulgarien mit Fördergeldern unterstützen.
Keystone

Die EU zieht die Notbremse: Die bulgarischen Behörden konnten bis jetzt nicht nachweisen, dass die EU-Millionengelder für die vorhergesehen Projekte verwendet werden. Das Geld sollte unter anderem in den Bau von Müllverbrennungsanlagen, Strassen und Schienen fliessen. Weitere rund 525 Millionen Franken bleiben eingefroren.

Millionen für das Balkanland

Auch die Schweiz investiert Millionen in Bulgarien. Der Bundesrat beschloss im März, in den nächsten fünf Jahren rund 77 Millionen Franken ins Balkanland zu überweisen – sofern das Parlament nächstes Jahr grünes Licht gibt. Trotz des europäischen Stopps – noch nie strich die EU einem Mitglied Fördergelder – hält der Bund am sogenannten Kohäsionsbeitrag fest: «Der nächste Schritt ist nun die parlamentarische Debatte. In jedem Fall sind die Schweizer Unterstützungsleistungen an die osteuropäischen Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags strengen Kontrollen unterworfen. Diese würden auch in Bezug auf Bulgarien zur Anwendung kommen», sagt Adrian Sollberger, Sprecher des Intergrationsbüros auf Anfrage von Redaktion Tamedia.

Bund überprüft Projekte

So überprüft der Bund bereits in den neuen EU-Ländern Polen, Tschechien, der Slowakei und den Baltischen Staaten die Ausschreibungen, die Auftragsvergabe und begleitet die Projekte. Laut Sollberger stellen Projektmonitoring und Buchprüfer zudem sicher, dass die Schweizer Gelder richtig eingesetzt würden. «Bei Unregelmässigkeiten kann die Schweiz im Verdachtsfall die Auszahlungen stoppen und unrechtmässig ausbezahlte Beträge zurückfordern.»

Eine Garantie, dass korrupte Beamte nicht auf Kosten der Schweiz profitieren, gibt es jedoch nicht. «Die Korruption ist in vielen Ländern eine Realität. Mit einer Reihe von Sicherheitsmassnahmen verfügen wir aber über die Instrumente, die die effiziente Verwendung der Schweizer Gelder sicherstellen können», so Sollberger.

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