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Kosmetik allein genügt in der Zuwanderungsfrage nicht

Politikredaktor Peter Meier zu den Folgen des Tessiner Inländervorrangs.

Kaum hat sich im Bundeshaus der Pulverdampf im Kampf um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) etwas verzogen, platzt die nächste Bombe: Das Tessin hat am Wochenende an der Urne deutlich die Einführung eines kantonalen Inländervorrangs beschlossen.

Im klaren Volksverdikt dürfte eine gehörige Portion Frust stecken – eine direkte Reaktion auf den Entscheid des Nationalrats von letzter Woche, die MEI nicht umzusetzen: Weder wagte es die grosse Kammer, die EU mit einem griffigen Gesetz herauszufordern, noch brachte sie den Mut dazu auf, das Volk über eine gleichzeitige Anpassung der Bundesverfassung abstimmen zu lassen.

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