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Krankenkassenprämien: Ständerat wartet Sparvorschläge ab

Die Kosten im Gesundheits­wesen steigen und steigen, doch der Ständerat lehnte am Mittwoch einen Vorstoss ab, der den Anstieg dämpfen wollte. Zuerst solle der Bund eine Auslegeordnung vornehmen.

«Bei jährlich vier Prozent Kosten-steigerung haben wir zwingend irgendwann die Zweiklassenmedizin»: Ständerat Erich Ettlin (CVP)
«Bei jährlich vier Prozent Kosten-steigerung haben wir zwingend irgendwann die Zweiklassenmedizin»: Ständerat Erich Ettlin (CVP)
Keystone

«Wir können als Parlament nicht so weitermachen», sagte am Mittwoch Erich Ettlin (CVP, OW) im Ständerat. Er sprach zum Thema Kosten im Gesundheitswesen. Bei vielen Prämienzahlern sei die Schmerzgrenze erreicht. Bisher aber sei das Parlament in Sachen Kostenbegrenzung untätig geblieben, «weil immer jemand ­etwas zu verlieren hat», so Ettlin. Er selbst ist seit diesem Jahr Verwaltungsrat bei der Krankenkasse CSS. Seine Forderung nach einer Kostenbremse im Gesundheitswesen, die der Rat gestern behandelte, hatte er aber noch im vergangenen Jahr eingereicht.

38 Vorschläge in Prüfung

Ettlin fordert, dass «Kostenbegrenzungsmassnahmen in Kraft treten», wenn die Kosten in der Grundversicherung klar stärker ansteigen als die Nominallöhne. Er verlange kein Globalbudget, hielt er fest. Es geht Ettlin nicht darum, für das Gesundheitswesen einfach einen fixen Betrag zu definieren. Vielmehr müsse man jetzt Massnahmen ergreifen, die dazu führten, dass die in seiner Motion gesetzte Limite gar nicht erreicht werde, sagt er.

Der Ständerat lehnte seine Motion ab. Er folgte den Argumenten des Bundesrates. Zwar sagte auch Gesundheitsminister Alain Berset (SP), man müsse die Kostenentwicklung bremsen. Doch sei sein Departement derzeit daran, 38 Vorschläge einer Expertengruppe zu prüfen. Einer davon ist die Einführung von Globalbudgets. Bis zum Frühling werde sein Departement Empfehlungen ausarbeiten, so Berset. Man sei also bereits an der Arbeit, die Motion brauche es dazu nicht mehr. Auch die vorberatende Kommission empfahl, die Resultate im Frühling abzuwarten.

Zum Inhalt der Motion sagte Berset: Auch wenn es Ettlin nicht darum gehe, die Leistungen zu deckeln, so stelle sich doch die Frage, was zu tun sei, wenn die Kosten die gesetzte Limite erreicht hätten. Welche Massnahmen dann zu ergreifen seien, lasse die Motion offen.

Ettlin sagt dazu: «Die Massnahmen liegen auf dem Tisch.» Die Experten hätten sie in ihrem Bericht aufgelistet. Man müsse sie aber umsetzen. Er verstehe die Argumente für die Ablehnung der Motion, weil jetzt der Expertenbericht vorliege, sagt Ettlin. Ihm sei es aber ums Tempo gegangen. Mit dem Vorstoss habe er die Sache beschleunigen wollen. Man könne doch nicht jeden Herbst voller Schrecken die Prämienerhöhung zur Kenntnis nehme, dann aber nichts dagegen unternehmen.

Er höre den Vorwurf, eine Kostenbremse führe zur Zweiklassenmedizin, sagte Ettlin. Diese sei aber vielmehr zu erwarten, wenn man nichts tue. «Bei jährlich 4 Prozent Kostensteigerung haben wir zwingend irgendwann die Zweiklassenmedizin, weil sich die Leute die Prämien nicht mehr leisten können», so Ettlin.

CVP droht mit Initiative

Ettlins Partei, die CVP, kritisiert den Entscheid des Ständerats. Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 hätten sich die Prämien mehr als verdoppelt, während die Nominallöhne nur um gut 20 Prozent gestiegen seien, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie kündigte eine Initiative für eine Kostenbremse an, wenn sie im Parlament weiterhin auf taube Ohren stosse. Im Nationalrat hatte Ettlins Parteikollege Christian Lohr ebenfalls eine Motion zu diesem Thema eingereicht. Sie wurde noch nicht behandelt.

bw

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