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Kriminelle Ausländer sollen konsequenter ausgeschafft werden

Die Härtefallklausel bei der Ausschaffung werde zu oft angewendet. Der Ständerat stimmt einer Motion von Philipp Müller (FDP) zu.

Die Härtefallklausel soll nicht aus verfahrensökonomischen Gründen angewendet werden. Der Ständerat debattiert an der Herbstsession 2018. Bild: Peter Schneider/Keystone
Die Härtefallklausel soll nicht aus verfahrensökonomischen Gründen angewendet werden. Der Ständerat debattiert an der Herbstsession 2018. Bild: Peter Schneider/Keystone

Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Der Ständerat will deshalb die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen. Die kleine Kammer stimmte einer Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP) oppositionslos zu.

Nach Ansicht des Ständerats sollen Anreize beseitigt werden, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Solche gibt es laut Motionär Müller heute. Damit sei die Gefahr verbunden, dass die Absicht des Gesetzgebers verwässert werde, bei bestimmten Taten nur in Ausnahmefällen auf eine Landesverweisung zu verzichten. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Erste Zahlen nicht aussagekräftig

Laut dem Bundesrat ist es derzeit zu früh, eine erste Bilanz der Ausschaffungspraxis zu ziehen. Es dauere noch zwei bis drei Jahre, bis verlässliche Zahlen über die Ausschaffungen vorliegen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hatte im Juni erste Zahlen publiziert, die für Aufsehen sorgten. Die Statistik stützt sich auf Urteile, die im Jahr 2017 rechtskräftig wurden.

Da die neuen Bestimmungen nur auf Taten angewendet werden können, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die Urteile grösstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Heute könne nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, ob sich erste Anzeichen bestätigen würden, wonach in relativ vielen Fällen von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen werde, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Der Bundesrat zeigt sich aber bereit, das Gesetz anzupassen, sollte sich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt werde.

SDA/oli

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