Kritik an Wahlkampfmethoden von Operation Libero

Die liberale Bewegung verspricht Nationalratskandidaten Unterstützung, sofern sie sich zu bestimmten Positionen bekennen.

Vertreten liberale Ansichten: Die Co-Präsidentinnen Laura Zimmermann, rechts, und Flavia Kleiner von Operation Libero nach der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative in Bern. (25. November 2018) Foto: Peter Schneider, Keystone

Vertreten liberale Ansichten: Die Co-Präsidentinnen Laura Zimmermann, rechts, und Flavia Kleiner von Operation Libero nach der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative in Bern. (25. November 2018) Foto: Peter Schneider, Keystone

Die Operation Libero soll Nationalratskandidaten, die sie unterstützt, ein Papier mit vorformulierten Positionen vorgelegt haben, berichtet die WOZ. Operation Libero hat Mitte August unter dem Titel «Wandelwahl» eine eigene Kampagne für den Wahlherbst lanciert (wir berichteten). Sie portiert damit 41 Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Parteien, die für neue Kräfteverhältnisse im Parlament sorgen sollen.

Gemäss Recherchen der Wochenzeitung hat die Organisation gezielt Kandidatinnen und Kandidaten angefragt, um sie im Wahlkampf zu unterstützen. Ihnen sei ein als «vertraulich» klassifiziertes Papier vorgelegt worden, in dem Positionen der liberalen Bewegung stehen. Voraussetzung für eine Unterstützung sei die «schriftlich festgehaltene Zustimmung der Kandidaten zu den aufgelisteten Anforderungen, Einschätzungen und Positionen» heisst es im Papier. Ein Teil der politischen Positionen decke sich mit jenen von mächtigen Wirtschaftsverbänden, schreibt die links-alternative Zeitung.

Tatsächlich dürften einige der Positionen für grüne und linke Politiker im Widerspruch zur Linie der eigenen Partei stehen: Im Papier ist die Rede von «Kostenwahrheit» bei der Klimapolitik, einer «zügigen Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens» und einer «schrittweisen Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters».

Widerspricht Papier der Verfassung?

Verstösst das Vorgehen gegen das Instruktionsverbot? Dieses verpflichtet Parlamentarierinnen und Parlamentarier «ohne Weisungen» zu stimmen. Gemäss dem Basler Verfassungsrechtler Markus Schefer widerspricht das Papier der Grundidee des Artikels 161 der Verfassung. Dieser mache solche Verträge automatisch ungültig.

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero weist die Vorwürfe zurück und erklärt, man unterstütze die Kandidaten nur indirekt als Teil der gemeinsamen Kampagne zu den nationalen Wahlen im Herbst. Zudem seien einige Kandidaten von sich aus auf sie zugekommen. «Wir haben einen Verein gegründet, der Empfehlungen für Kandidierende abgibt, die über Parteigrenzen hinweg Politik machen – das ist urdemokratisch», so Zimmermann. Beim Papier handle es sich um einen Fragebogen, mit dem man habe abklären wollen, welche Kandidaten inhaltlich zur Operation Libero passen.

Von der WOZ angefragte Politiker fühlen sich nicht gekauft. Er agiere unabhängig, sagt beispielsweise der Zürcher CVP-Mann Philipp Kutter. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagt, ihn interessiere die überparteiliche Zusammenarbeit und Sibel Arslan von den Grünen verweist auf die liberale Migrationspolitik, die sie unterstütze – unabhängig von der versprochenen Kampagnenunterstützung.

Kampagnen-Spezialist und Gründer der Unterschriften-Plattform WeCollect Daniel Graf schreibt auf Twitter Operation Libero entwickle sich «Richtung professionelle Lobbyorganisation. Über Strategien lässt sich gut streiten».

Woher stammt das Geld?

Neben dem fragwürdigen Vorgehen beim Anwerben der Kandidaten interessiert auch die Frage, wie Operation Libero 1,5 Millionen Franken für den Wahlkampf auftreiben will. So viel möchte die Organisation laut Tim Guldimann aufwenden. Der ehemalige SP-Nationalrat ist Mitinitiant der Kampagne im Rahmen der nationalen Wahlen. Der Betrag sei nur eine Zielgrösse, die noch nicht erreicht sei, so Guldimann zur WOZ. Woher das Geld stammt, gibt Operation Libero nicht preis. Man werde Mitte September informieren.

Bisher verwies die Organisation stets darauf, dass sie sich zu einem Grossteil durch Kleinspenden finanziere. Offen ausgewiesen werden nur Spenden ab 10'000 Franken, kleinere Beträge würden summiert, heisst es auf der Website von Operation Libero. Dort läuft derzeit auch ein Crowdfunding für eine Inseratekampage. Für 50'000 Franken könne man ein grösseres Inserat schalten, mit 100'000 Franken gleich mehrere.

Insgesamt portiert die Bewegung 41 Kandidatinnen und Kandidaten aus sechs verschiedenen Parteien: Je sieben aus der SP und den Grünen, sechs von der GLP, neun FDP-Politiker, acht CVPler und vier aus der BDP.

ij

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