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Leuenberger: Nicht wegen UBS-Paket sparen

Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich am SP-Parteitag in Aarau für Investitionen als Mittel gegen die drohende Rezession ausgesprochen.

«Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die Finanzkrise in eine Wirtschaftskrise mündet», sagte der Uvek-Chef am Sonntag. Doch aus der Wut über gierige Banker müsse nun der Mut wachsen, Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung bedeute auch, «mit guten Infrastrukturen für Wohlstand zu sorgen, auch wenn kein Geld in der Kasse ist», sagte Leuenberger.

ÖV und Hochwasserschutz

Das Rettungspaket für die UBS dürfe nicht zu Lasten der Investitionen gehen, «sonst verlieren wir zwei Mal», sagte er. Gerade jetzt sollten Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für den Hochwasserschutz getätigt werden.

Weiter warnte Leuenberger davor, wegen der internationalen Rettungspakte für die Banken beim Klimaschutz zu sparen. Die Klimaerwärmung sei die grösste Bedrohung der Sicherheit der Menschen auf der Welt. «Es braucht eine ernsthafte CO2-Reduktion in der Schweiz, auch nach 2012,» sagte Leuenberger und erhielt dafür viel Applaus. Es sei falsch, ausschliesslich auf CO2-Reduktion durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland zu setzen.

Nicht mehr Staat, sondern mehr Demokratie

Mit Bezug auf die Finanzkrise sagte der SP-Bundesrat weiter, wenn jetzt der Primat der Politik über die Wirtschaft gefordert werde, so bedeute das nicht mehr Staat, sondern mehr Demokratie: «Wir wollen nicht mehr Staat, wir wollen mehr Demokratie - mehr soziale Demokratie.»

AP/cpm

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