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Levrat warnt: «Es ist der gleiche Film wie damals»

Der SP-Präsident misstraut den schlechten Umfragewerten der Begrenzungsinitiative – jene der MEI waren vor sechs Jahren sehr ähnlich.

Markus Brotschi
«Es ist der gleiche Film wie bei der Masseneinwanderungsinitiative»: Christian Levrat. (6. Januar 2020)
«Es ist der gleiche Film wie bei der Masseneinwanderungsinitiative»: Christian Levrat. (6. Januar 2020)
Anthony Anex, Keystone

Für den scheidenden SP-Präsidenten hat der Kampf gegen die Begrenzungsinitiative höchste Priorität in diesem Jahr. Bei seinem traditionellen politischen Jahresausblick am Dreikönigstag warnte Christian Levrat davor, die SVP-Initiative zu unterschätzen. Zwar deutet eine Tamedia-Umfrage auf eine klare Ablehnung hin.

Gemäss den am Wochenende von der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Resultaten lehnen zurzeit 58 Prozent das Volksbegehren ab, und nur 35 stimmen ihm zu. Dieses Umfrageresultat gleiche jenem vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI), sagte Levrat. «Es ist der gleiche Film wie damals.»

Entschlossener Kampf gefordert

Bei der MEI liessen Umfragen noch wenige Wochen vor der Abstimmung eine Ablehnung erwarten: In der SRG-Umfrage vom 10. Januar 2014 sagten 55 Prozent Nein und 37 Prozent Ja zur Initiative. Doch am 9. Februar 2014 stimmte das Volk mit 50,3 Prozent der SVP-Initiative zu. Levrat fordert deshalb mit Blick auf die Abstimmung vom kommenden 17. Mai Parteien und Verbände zum entschlossenen Kampf gegen die SVP-Initiative auf. Denn diese gefährde die bilateralen Verträge mit der EU.

Mit der Begrenzungsinitiative fordert die SVP die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, falls sich die EU nicht auf dem Verhandlungsweg zum Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz bereit zeigt. So will die SVP die eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten erreichen.

Kompromisse zunehmend infrage gestellt

Besorgt zeigte sich Levrat auch darüber, dass von den Sozialpartnern ausgehandelte Sozialkompromisse von den Parteien und dem Parlament zunehmend infrage gestellt würden. So habe der Ständerat im Dezember das Konzept der Überbrückungsrente derart verändert, dass die Vorlage inakzeptabel sei.

Aber auch bei der dringend notwendigen Reform der zweiten Säule werde der gemeinsame Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgebern von rechts bekämpft. Bisher habe es in der Schweiz zur Tradition der Konsensdemokratie gehört, dass die Politik solche ausgehandelten Kompromisse übernommen habe. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass im Sommer auch beim Rahmenabkommen mit der EU ein Konsens zu den offenen Fragen beim Lohnschutz gefunden werde. 

Der Sozialpartner-Kompromiss zur zweiten Säule sieht eine Reihe von Ausgleichsmassnahmen vor, um Rentenkürzungen zu verhindern. Er ist zurzeit in der Vernehmlassung. Der Gewerbeverband hatte sich von Anfang an dagegen gestellt. An der Dreikönigs-Veranstaltung der CVP zweifelte nun auch deren Präsident Gerhard Pfister an der Mehrheitsfähigkeit des Kompromisses und verwies dabei auf die Kritik aus der Wirtschaft. Es liege nun am Parlament und insbesondere an der CVP, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, sagte Pfister.

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