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Lex UBS sorgt für eine Premiere in der Schweiz

Die UBS muss als erste Schweizer Firma eine ausserordentliche Dienstleistung des Bundes per Einzelerlass bezahlen. Ein neues Gesetz soll für künftige Fälle vorsorgen, in denen der Bund zugunsten einer Firma einen Sondereffort leistet.

Die Grossbank berappt die Kosten des Amtshilfeabkommens: UBS-Zweigstelle an der Park Avenue in New York.
Die Grossbank berappt die Kosten des Amtshilfeabkommens: UBS-Zweigstelle an der Park Avenue in New York.
Keystone

Der Bundesrat sorgte für Empörung, als er Anfang Jahr verlauten liess, der UBS könne wegen der Steueraffäre in den USA lediglich eine Million Franken in Rechnung gestellt werden. Mehr lasse die allgemeine Gebührenverordnung nicht zu. Auf Druck des Parlaments schob die Regierung einen Bundesbeschluss nach, der eine Ausnahme vorsah: Die UBS sollte die Kosten von 40 Millionen Franken für das Amtshilfeverfahren tragen. Der Ständerat und die Finanzkommissionen beider Räte haben dem Beschluss zugestimmt. Wenn in der Wintersession der Nationalrat als letzte Instanz zustimmt, kann der Bund die 40 Millionen Franken in Rechnung stellen, was in der Schweiz eine Premiere ist. Zum ersten Mal werden einer Firma durch einen Einzelerlass Kosten auferlegt.

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