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Lombardi lässt Gäste aus dem Tessin ausfliegen – mit Steuergeldern

Der neue Ständeratspräsident Filippo Lombardi plant ein rauschendes Fest: Nach seiner Wahlfeier kommende Woche werden die Parlamentarier nach Bern zurückgeflogen. Auch die Bundesräte nutzen vermehrt VIP-Flüge.

90'000 Franken für seine Wahlfeier: Filippo Lombardi beendet die Frühlingssession im Ständerat. (16. März 2012)
90'000 Franken für seine Wahlfeier: Filippo Lombardi beendet die Frühlingssession im Ständerat. (16. März 2012)

Am Montag werden die Präsidien von Stände- und Nationalrat neu gewählt.Der Tessiner CVP-Politiker Filippo Lombardi soll neu der kleinen Kammer vorstehen.

Um sein neues Amt gebührend zu feiern, lässt er gemäss «SonntagsBlick» die geladenen National- und Ständeräte nach dem Fest am Mittwochabend mit einem Charterflugzeug der Darwin Airline zurück nach Bern fliegen. «Alle Politiker sollen von Lugano-Agno nach Bern-Belp zurückfliegen können», bestätigt Carmelo Mazza, der bei der Tessiner Staatskanzlei zuständig ist für das Fest.

Pikant: Nicht nur die Feier, auch den Flug berappt der Tessiner Steuerzahler. Wie die Zeitung berichtet, werden die Kosten für den Anlass damit 90'000 Franken betragen. Die Kosten von rund 8000 Franken für die Abkürzung durch die Luft übernimmt der Kanton Tessin.

Gäste wären mit dem Zug gefahren

Dass Lombardi seine Gäste ausfliegen lässt, kommt selbst bei diesen teilweise nicht gut an. So findet etwa SVP-Ständerat This Jenny (GL): «Fragwürdig ist das auf Kosten der Steuerzahler schon. Ich hätte den Zug nehmen können.» Auch FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG) zeigt sich überrascht: «Ich bin davon ausgegangen, dass wir mit dem öffentlichen Verkehr zurückreisen. Für mich wäre eine Zugfahrt überhaupt kein Problem gewesen.»

Lombardi wehrt sich: «Wenn der Sonderflug nicht drin liegt, spende ich ihn.» Die Staatskanzlei habe aber auf anderen Posten sparen können und den Flug übernommen, sagt er gegenüber dem «SonntagsBlick». «Das Fest ist auch Ausdruck der Dankbarkeit meiner politischen Arbeit, die unter anderem dem Kanton wahrscheinlich mehr als 200 Millionen Franken eingebracht hat.»

Für die aussergewöhnliche Wahl des Transportmittels hat Lombardi zudem noch eine andere Erklärung: Der letzte Zug nach Bern fahre früh, und die Reise sei mühsam, sagt der CVP-Ständerat gegenüber der «NZZ am Sonntag». Natürlich hätte er, wie 2008 die Tessiner Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi, die Rückfahrt auch per Zug organisieren können. Doch die damalige Erfahrung will Lombardi seinen Gästen nicht zumuten: Vier Stunden trostlose Rückreise, Ankunft in Bern weit nach Mitternacht und am nächsten Morgen früh wieder Kommissionssitzungen – «das war ein Trauerspiel.»

Bundesräte nutzten vermehrt VIP-Flüge

Auch die Mitglieder des Bundesrats griffen vergangenes Jahr vermehrt auf teure Flugreisen im Bundesratsjet oder im Helikopter zurück, berichtet die Zeitung «Sonntag». Die Anzahl Flugstunden, die vom bundeseigenen Lufttransportdienst durchgeführt wurden, stieg von 524 im Jahr 2011 auf 571 Stunden im 2011. Das geht auf Erhebungen der Bundeskanzlei zurück.

Spitzenreiterin im Bundesrat war 2011 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit 188 Flugstunden im Bundesratsjet und Helikopter. Ihr Nachfolger Didier Burkhalter senkte die Flugreisen im ersten Halbjahr massiv. Ein Sprecher begründet dies damit, dass Burkhalter in den ersten Monaten als neuer Aussenminister wenig Auslandsreisen unternahm, um sich zu Hause «auf die Führung der Dossiers des neuen Departements und die dazu notwendigen Kontakte» zu konzentrieren. Inzwischen hat Burkhalter aber aufgeholt und brachte es bis am Freitag letzter Woche auf 76 Stunden alleine im Bundesratsjet. Nummer zwei unter den Vielfliegern im Bundesrat ist gemäss «Der Sonntag» Umweltministerin Doris Leuthard.

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