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Maurer muss seine Kritik an der Schweizer Aussenpolitik erklären

Bundespräsident Burkhalter verteidigt sein Engagement bei der OSZE. Kollege Ueli Maurer muss wegen seiner Kritik vor der APK des Ständerats antraben. Hart ins Gericht mit ihm geht bereits SP-Chef Christian Levrat.

Äusserte sich in der «Weltwoche» kritisch über die Politik der Schweizer Regierung: Bundesrat Ueli Maurer.
Äusserte sich in der «Weltwoche» kritisch über die Politik der Schweizer Regierung: Bundesrat Ueli Maurer.
REUTERS/Denis Balibouse, Reuters

Verteidigungsminister Ueli Maurer muss sich vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats für seine Äusserungen in der «Weltwoche» rechtfertigen: «Wir haben Bundesrat Ueli Maurer für die nächste Sitzung eingeladen», bestätigte der APK-Vize Christian Levrat gegenüber der «SonntagsZeitung» (Artikel kostenpflichtig). Per Brief wurde Maurer laut dem Bericht aufgefordert, seine Sicht der Dinge in der Kommission dazulegen und zu begründen, warum er der bundesrätlichen Politik in den Rücken gefallen sei und das Engagement im Präsidium der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert habe.

Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter wertet das OSZE-Engagement gegenüber der «SonntagsZeitung» als «Erfolg». Engagements wie jenes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien «der Schweizer Beitrag zur Lösung internationaler Probleme», sagte Burkhalter in einem Interview. Das Engagement sei «im Einklang mit der Verfassung».

Den Vorschlag für eine Beobachtermission habe er Ende Februar dem UNO-Sicherheitsrat präsentiert, sagte Burkhalter weiter. Die Beobachtermission, der sowohl Russland als auch die Ukraine zugestimmt haben, könnte im Konflikt eine Rückkehr zur Diplomatie markieren.

Schweiz eine «ehrliche, unparteiliche Maklerin»

Viele OSZE-Mitglieder hätten versichert, dass die Mission nur dank der Schweiz als Land mit dem Vorsitz zustande kommen konnte, sagte der Schweizer Botschafter bei der OSZE, Thomas Gremiger, zur «SonntagsZeitung». «Das schweizerische Engagement wird sehr geschätzt.»

Die Schweiz sei als «ehrliche, unparteiliche Maklerin» wahrgenommen worden. Wichtig für die erfolgreiche Vermittlerrolle der Schweiz war laut Gremiger die Neutralität sowie dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.

SP-Chef Levrat verteidigt Burkhalter

Mit seiner öffentlichen Kritik am Schweizer OSZE-Präsidium und an der schweizerischen Politik in der Krimkrise «verrät Ueli Maurer unsere Landesinteressen – ob aus Parteikalkül oder Dummheit, ist unklar». Das sagt SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Maurer werde sich für seine Aussagen verantworten müssen: «Zu behaupten, die Schweiz verspiele in der OSZE ihre Neutralität, ist absurd und zeugt von fehlendem Geschichtsverständnis.»

Levrat stellt sich dezidiert hinter die offizielle Linie des freisinnigen Bundespräsidenten Burkhalter: Die Schweiz sei als Präsidentin der OSZE besonders geeignet, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Vermittlerrolle zu übernehmen. «Darum sollte sie sich nicht den Sanktionen anderer Länder anschliessen», findet Levrat. Es gehe dabei nicht um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen, «sondern um unseren Beitrag an Frieden und Stabilität in der OSZE».

Derweil verlangt ein Grossteil der SVP-Nationalratsfraktion, dass der Bundespräsident künftig nicht mehr zeitgleich den Vorsitz einer internationalen Organisation wie zum Beispiel der OSZE innehaben dürfe.

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