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Bundesrat sieht stark veränderte Bedrohung für die Schweiz

Der neuste Bericht zur Sicherheitspolitik zeigt auf, wie die Schweiz den Bedrohungen und Gefahren begegnen will. Bundesrat Maurer hat vor den Medien gesprochen.

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Sicherheitsbericht: Ueli Maurer ist in Bern vor die Medien getreten.
Sicherheitsbericht: Ueli Maurer ist in Bern vor die Medien getreten.
Keystone

Kann die laufende Armeerefom wie geplant umgesetzt werden, sollte die Armee ihren Aufgaben gewachsen sein. Weitere Anpassungen wären in den nächsten Jahren nicht nötig, hält der Bundesrat im Entwurf für einen neuen Sicherheitspolitischen Bericht fest.

Auch in den anderen Bereichen der Sicherheitspolitik gibt es gemäss dem Bericht nur wenig Handlungsbedarf. Neue Rechtsgrundlagen für den Nachrichtendienst sind bereits beschlossen, die Polizei soll ebenfalls zusätzliche Mittel in die Hand bekommen. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden möchte der Bundesrat noch vertiefen. Bei der Aussen- und der Wirtschaftspolitik sieht er hingegen keinen Handlungsbedarf.

Dabei ortet er markante Veränderungen in der Bedrohungslage. Die Verteidigung an der Grenze genüge bei der heutigen Art der Konfliktaustragung nicht mehr, heisst es in dem Bericht. Internationale bewaffnete Konflikte könnten auch mit Gewaltanwendung im Inneren beginnen.

Bedrohung durch Terrorismus und Cyberkriminalität

Gemäss dem Bericht ist das keine völlig neue Auslegung, sondern eine «Nachführung» des Verständnisses von Verteidigung. Die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen innerer und äusserer Sicherheit werde nicht verändert.

Der Bundesrat denkt dabei an den Ukraine-Konflikt. Dieser habe das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen nachhaltig verschlechtert, schreibt er im Bericht. Ebenfalls gestiegen ist die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Cyberkriminalität.

Doch die eigentliche Herausforderung besteht laut Maurer in der Verknüpfung von Ereignissen. Beispielsweise würden in Zukunft wohl viele sicherheitspolitisch relevante Aktionen von Cyberattacken begleitet - als «Brandbeschleuniger», wie Maurer sagte. «Wir müssen aufhören, in Einzelereignissen zu denken.» Ein Ereignis werde auch nicht auf die Schweiz begrenzt bleiben. Wenn in der Schweiz etwas geschehe, «dann brennt auch Europa», sagte Maurer.

Die Richtung stimmt

In dem Bericht zeigt der Bundesrat detailliert auf, welchen Beitrag die verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente zur Gefahrenabwehr leisten. Er kommt zum Schluss, dass die Ausrichtung grundsätzlich stimmt und die teilweise laufenden Anpassungen und Umsetzungsarbeiten in die richtige Richtung gehen.

Auch die Polizei soll neue, der technischen Entwicklung angepasste Mittel in die Hand bekommen. Verbesserungspotenzial sieht der Bundesrat allenfalls bei der internationalen Zusammenarbeit und der Datenbearbeitung durch die Polizei. Beim Bevölkerungsschutz ist eine Reform bereits aufgegleist.

Beim Zoll will der Bundesrat nicht nur die internationale, sondern auch die nationale Zusammenarbeit verbessern. Im Bericht ist auch von «Harmonisierung der Zusammenarbeitsformen» mit den Kantonen bei der Bekämpfung der Kriminalität die Rede. Die Rolle des Grenzwachtkorps soll der «zunehmenden sicherheitspolitischen Relevanz der Migration angepasst werden». Maurer verwies auf die geplanten Aufstockungen. Doch laufe das Grenzwachtkorps derzeit am Anschlag.

Veränderungen jederzeit möglich

Maurer will den Bericht als Momentaufnahme verstanden wissen. «In diesem sicherheitspolitisch virulenten Umfeld müssen wir immer mit Veränderungen rechnen», sagte er. Patentlösungen gebe es daher nicht. Der Entwurf geht nun bis am 4. März 2016 in der Vernehmlassung. Voraussichtlich im Frühsommer 2016 will der Bundesrat dem Parlament die definitive Fassung vorlegen.

Ursprünglich sollte der Bericht bereits dieses Jahr vorliegen. Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des Sicherheitspolitischen Berichts von 2010 und der Abstimmung über die Gripen-Beschaffung wurde er aber verschoben. Damit sollten auch Konfusionen bei der Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vermieden werden. Die jüngsten Erkenntnisse seien bereits in diese Reform eingeflossen, sagte Maurer.

Damit sollten auch Konfusionen bei der Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vermieden werden. Diese ist derzeit noch im Parlament hängig und wird voraussichtlich 2017 in Kraft gesetzt.

In seinen Ausführungen vor den Medien nahm Maurer immer wieder drei Punkte der Handlungsstrategie in den Mund: «Selbständigkeit, Kooperation im In- und Ausland sowie Engagement.» Der VBS-Chef gab zu, dass beispielsweise bei der Nachrichtenbeschaffung die Schweiz mit anderen Ländern auf Informationsaustausch angewiesen sei.

(SDA)

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