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Maya Graf und Filippo Lombardi sind neue höchste Schweizer

Die Biobäuerin Maya Graf wurde zum Auftakt der Wintersession als erste Grüne zur Nationalratspräsidentin gewählt. Den Ständerat präsidiert neu Filippo Lombardi (CVP/TI). Sein Wahlresultat hat einen Makel.

Löst Hansjörg Walter ab: Maya Graf läutet zum ersten Mal als Nationalratspräsidentin die Glocke. (26. November 2012)
Löst Hansjörg Walter ab: Maya Graf läutet zum ersten Mal als Nationalratspräsidentin die Glocke. (26. November 2012)
Reuters

Die Baselbieterin Maya Graf ist neue Nationalratspräsidentin. Die 50-jährige Biobäuerin wurde heute Montag mit 173 von 183 gültigen Stimmen gewählt. Mit Graf übernehmen zum ersten Mal die Grünen das formell höchste Amt im Land.

Graf ist seit elf Jahren Mitglied des Nationalrates. Mit ihr stellt der Kanton Basel-Landschaft zum vierten Mal seit 1848 das Präsidium des Nationalrates. Im Amt des Nationalratspräsidenten wechseln sich die vier grössten Parteien der Schweiz ab. In unregelmässigen Abständen gewähren sie aber auch einer Kleinpartei das Amt. Deshalb wurde am Montag Graf als erste Grüne die höchste Schweizerin. Die Grüne Partei ist seit 33 Jahren in der grossen Kammer vertreten. Eine eigene Fraktion hat sie seit dem Herbst 1987.

Sechs leere Stimmzettel

Der Tessiner CVP-Politiker Filippo Lombardi präsidiert den Ständerat für ein Jahr. Die kleine Kammer hat den 56-Jährigen heute mit 39 gültigen Stimmen zu ihrem Präsidenten gewählt. Lombardi löst Hans Altherr (FDP/AR) ab.

Lombardis Wahlresultat hat einen Makel: Sechs Stimmzettel wurden leer eingelegt. Mit 39 Stimmen egalisierte er den Negativrekord für die Wahl eines Ständeratspräsidenten. Laut Angaben der Parlamentsdienste wurden zuvor fünf Präsidenten ebenfalls mit 39 Stimmen gewählt – noch nie erhielt ein Präsident weniger Stimmen.

Seit 25 Jahren kein Tessiner mehr

Lombardi amtierte in den vergangenen zwei Jahren als Vizepräsident und wurde turnusgemäss ins höchste Amt des Ständerats gewählt. Der Tessiner übernimmt das Amt als 41. Vertreter der CVP und 7. Vertreter seines Kantons. Zuletzt bekleidete vor 25 Jahren ein Tessiner das Ständeratspräsidium – es war Franco Masoni (FDP).

Der ehemalige Journalist Lombardi präsidiert den Verwaltungsrat des Tessiner Fernsehsenders TeleTicino und ist auch Präsident des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen. Im Ständerat sitzt Lombardi seit 13 Jahren. Bekannt ist der verheiratete Vater zweier Kinder auch als Präsident des Tessiner Eishockeyclubs Ambrì Piotta.

Als Vizepräsidenten des Ständerates sind Hannes Germann (SVP/SH), welcher den Präsidentensessel als nächstes übernehmen dürfte, sowie Claude Hêche (SP/JU) vorgesehen. Als Stimmenzähler sind Pankraz Freitag (FDP/GL) und Ivo Bischofberger (CVP/AI) vorgeschlagen.

Rutz und Stolz neu im Nationalrat

Im Nationalrat wurden auch zwei neue Mitglieder vereidigt. Für die SVP nimmt der Zürcher Gregor Rutz anstelle des zurückgetretenen Bruno Zuppiger Einsitz in die grosse Kammer. Der Basler Daniel Stolz ersetzt bei der FDP den verstorbenen Peter Malama.

Der 40-jährige Jurist Rutz führt in Zollikon ZH eine PR-Agentur. Seit dem vergangenen Mai sass der Vizepräsident der SVP Kanton Zürich im Zürcher Kantonsrat. Das Amt im Kantonsparlament gibt er Ende des Jahres ab. Rutz hat sich auf nationaler Ebene nicht nur als Generalsekretär der SVP Schweiz von 2001 bis 2008 einen Namen gemacht. Er gilt auch als einer der Urheber der erfolgreichen Ausschaffungsinitiative der Partei.

Rutz' Vorgänger Bruno Zuppiger war im vergangenen September wegen Unregelmässigkeiten bei einer Erbschaft zurückgetreten. Wegen der Affäre musste Zuppiger sich im Dezember 2011 als Bundesratskandidat der SVP zurückziehen. Im Januar müssen sich Zuppiger und einer seiner Mitarbeiter vor Gericht verantworten.

Nationalrat statt Kantonsratspräsident

Der 44-jährige Stolz leitet seit 2006 die basel-städtische FDP. Im Kantonsparlament sitzt er seit 2001. Wäre er nicht Nationalrat geworden, hätte er im kommenden Jahr das Amt des Kantonsratspräsidenten übernommen. Beruflich leitet Stolz die Geschäftsstelle der Aids-Hilfe beider Basel.

Stolz war der zweite Ersatzmann der FDP Basel-Stadt. Der frisch zum Regierungsrat gewählte erste Ersatzmann Baschi Dürr verzichtete auf den Nationalratsposten, als er sich im Wahlkampf für das Regierungsamt befand. Durch den Verzicht kam Stolz zum Handkuss. Peter Malama, der Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, war in der Nacht auf den 22. September nach langer Krankheit 51-jährig verstorben.

Masshardt und Trede kommen für Wyss und Teuscher

Auch die Stadtberner Wahlen vom Wochenende werden sich auf die eidgenössische Ebene auswirken: Mit Nadine Masshardt (SP) und Aline Trede (Grüne) rutschen zwei Jungpolitikerinnen in den Nationalrat nach. Sie erben die Sitze von Ursula Wyss und Franziska Teuscher, die am Sonntag in den Berner Gemeinderat gewählt wurden.

Masshardt und Trede werden Anfang 2013 ihre Arbeit im Nationalrat aufnehmen. Masshardt wuchs in Langenthal auf, wo sie ihre ersten politischen Sporen im Stadtparlament abverdiente. 2006 wurde die damals 22-jährige Studentin als jüngste Grossrätin ins Berner Kantonsparlament gewählt. Ihre Kernanliegen sind Verkehrs- und Umweltpolitik.

Aline Trede ist Berner Stadträtin. Ihre politische Laufbahn startete sie bei den Jungen Grünen. Von 2008 bis 2012 war sie Vizepräsidentin der Grünen Partei der Schweiz. Die 28-Jährige fiel verschiedentlich mit witzigen Wahlkampfideen auf. Trede ist unter anderem Mitglied der Berner Stadtrats-Musikband «Fraktionszwang».

SDA/rub

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