Zum Hauptinhalt springen

Mehr Ausreisegeld für Asylsuchende

Der Bund will Asylsuchende vermehrt mit finanziellen Anreizen zur Ausreise bewegen. Neu soll er Personen in Administrativhaft bis zu 2000 Franken zahlen, wenn sie bereit sind, selbständig auszureisen.

Kooperationswillige erhalten mehr: Asylbewerber im Empfangs- und Verfahrenszentrums EVZ in Basel. Hinter dem Zaun liegt Deutschland. (17. August 2006)
Kooperationswillige erhalten mehr: Asylbewerber im Empfangs- und Verfahrenszentrums EVZ in Basel. Hinter dem Zaun liegt Deutschland. (17. August 2006)
Keystone

Der Bundesrat hat Verordnungsänderungen verabschiedet, mit denen er Asylsuchenden die selbständige Ausreise schmackhaft machen will. Die meisten Änderungen treten am 1. April 2013 in Kraft.

Künftig kann der Bund Personen in Administrativhaft mehr Reisegeld ausbezahlen, wenn sie sich zur selbständigen Ausreise bereit erklären. Die Betroffenen sollen bis zu 500 Franken statt wie bisher bis zu 100 Franken erhalten.

Bis zu 2000 Franken

In Einzelfällen kann der Bund zudem neu ein Ausreisegeld von maximal 2000 Franken entrichten. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen bereit sind, bei der Beschaffung der Reisepapiere mitzuwirken und auszureisen. Die Regelung gilt ausserdem nur dann, wenn die Papierbeschaffung voraussichtlich länger als sechs Monate dauert, oder wenn die betroffene Person eine polizeilich begleitete Rückführung in den Heimatstaat verweigert hat oder verhaftet wurde.

Die Kantone könnten diese neuen finanziellen Anreize nutzen, um den Wegweisungsvollzug zu beschleunigen, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung.

Arbeit statt Sozialhilfe

Mit den Verordnungsänderungen regelt der Bund generell die Beiträge für Asylsuchende und Flüchtlinge neu. Die Änderungen wurden laut EJPD in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Unter anderem will der Bundesrat Fehlanreize eliminieren und so erreichen, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene vermehrt arbeiten können. Seit 2008 subventioniert der Bund die Sozialhilfe und die Integration mit Globalpauschalen. Dies habe bei der Integration in den Arbeitsmarkt teilweise zu Fehlanreizen geführt, schreibt das EJPD.

Für die Kantone sei es nicht in jedem Fall finanziell attraktiv gewesen, an Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Arbeitsbewilligungen zu erteilen. Die kostenneutrale Änderung der entsprechenden Verordnungen beseitige diese Fehlanreize.

Eine Erhöhung der Haftkostenpauschale

Nicht erfüllt hat der Bundesrat ein Begehren der Kantone. Diese hatten in der Vernehmlassung gefordert, dass der Bund ihnen mehr an die Kosten für Personen in Administrativhaft zahlt. Dass er derzeit die Haftkostenpauschale nicht anheben will, begründet der Bundesrat mit der laufenden Asylgesetzrevision.

Im Rahmen der Revision steht eine Bestimmung zur Debatte, wonach der Bund den Bau neuer Administrativhaftplätze teilweise oder vollständig finanzieren könnte. Der Bundesrat wolle die parlamentarischen Entscheide in der laufenden Session abwarten und danach evaluieren, welche Auswirkungen die Bestimmung auf die laufenden Betriebskosten habe. Dann wolle er über die Haftkostenpauschale entscheiden.

SDA/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch