Mehr Konsequenz im Umgang mit den Saudis
Ein komplettes Exportverbot für jegliche Rüstungsgüter nach Saudiarabien ist richtig. Allerdings nicht erst seit dem Fall Khashoggi.
Die Empörung über die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein saudisches Kommando ist weltweit gross. Wenn nun in der Schweiz bürgerliche Politiker als Folge davon die Forderung ihrer linken Kollegen nach einem Waffenexportverbot für Saudiarabien aufnehmen, ist das richtig. Wünschenswert wäre allerdings, dass es für einen solchen Sinneswandel nicht einen internationalen Skandal braucht. Und dass er anhält, wenn sich die Empörung gelegt hat. Denn in der Vergangenheit hat sich die politische Schweiz gegenüber dem Regime in Riad alles andere als konsequent verhalten.
Bomben, die saudiarabische Kampfflugzeuge über dem Nachbarland Jemen abwerfen, töten Zivilisten. Tausende, seit über drei Jahren schon. Die von Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärkoalition bombardiert ohne Rücksicht auf Verluste Lebensmittelmärkte, Spitäler oder Wohnhäuser. Experten der UNO sprechen von vielen möglichen Kriegsverbrechen.
Bomben, die saudiarabische Kampfjets über dem Nachbarland Jemen abwerfen, töten Zivilisten.
Trotzdem hat der Bundesrat im April 2016 das Moratorium für Rüstungsexporte in die Golfregion aufgehoben. Es war ein Jahr zuvor kurz nach dem Beginn der Offensive der Militärkoaliton im Jemen erlassen worden. Verboten bleibt zwar, wie der Bundesrat bei seinem Entscheid betonte, der Export von Waffen, die leicht zu transportieren sind und somit im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnten. Das Zeichen aus der Schweiz an Saudiarabien und seine Verbündeten war dennoch überdeutlich: Egal, welche Verbrechen ihr begeht, Geschäfte wollen wir trotzdem mit euch machen. Es ging damals um blockierte Waffenexportgesuche im Wert von 178 Millionen Franken.
Dieselbe Botschaft entsandte zwei Jahre früher schon das Parlament. 2014 stimmte eine Mehrheit aus CVP, FDP und SVP dafür, dass das Waffenexportverbot in Länder, welche die Menschenrechte systematisch verletzen, aufgehoben wird. Auch da ging es primär um blockierte Exportgesuche für die Golfregion. Dass in Saudiarabien ein äusserst brutales diktatorisches Regime an der Macht ist, galt damals genauso wie heute.
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